Ein Mitarbeiter einer Klinik schiebt ein Bett über den Flur (Foto: dpa / picture alliance / Andreas Arnold)

Reform des Krankenhausgesetzes passiert Landtag

Carolin Dylla / Onlinefassung: Thomas Braun   13.06.2018 | 16:08 Uhr

Der saarländische Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD eine Reform des Krankenhausgesetzes verabschiedet. Die Linke enthielt sich.

Mehr Rechte für die Patienten und weniger Stress für das Krankenhauspersonal: Das ist zumindest der Anspruch des neuen Krankenhausgesetzes. Der am Mittwoch beschlossene Gesetzestext sieht unter anderem vor, dass die saarländischen Krankenhäuser in Zukunft Konzepte erstellen und umsetzen müssen, wie sie die Belastung für die Beschäftigten bewältigen wollen.

Keine Festlegung auf Mindestpersonalzahlen

Eine verbindliche Festlegung von Mindestpersonalzahlen sowie Mindestanforderungen an die fachliche Kompetenz des ärztlichen Personals lehnen SPD und CDU jedoch weiter ab. An diesem Punkt setzt die Kritik der Linken an. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken, Astrid Schramm, warf Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) in diesem Punkt Versagen vor.

Mit der Aussage, sich in puncto Personaluntergrenzen an den Vorgaben des Bundes orientieren zu wollen, schiebe die Landesregierung Verantwortung ab. Der Gesetzentwurf werde deshalb in der Realität keine Entlastung für die Beschäftigten bringen.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 13.06.2018 berichtet.

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