Manuela Ripa bei einer Rede im Europaparlament (Foto: picture alliance/dpa | Philipp von Ditfurth)

Saar-Europaabgeordnete Ripa kritisiert neues Wahlrecht

  03.05.2022 | 20:59 Uhr

Sperrklausel, länderübergreifende Wahllisten und ein einheitlicher Wahltag: Das Europaparlament hat sich für eine Reform der EU-Wahlen ausgesprochen. Für kleine Parteien könnte es dadurch nahezu aussichtslos werden, ihre Mandate zu verteidigen. Entsprechend scharf kritisiert die saarländische ÖDP-Abgeordnete Manuela Ripa die Entscheidung.

Düstere Aussichten für EU-Abgeordnete kleiner Parteien: Das Europaparlament hat sich für eine Sperrklausel bei den nächsten Wahlen für das EU-Parlament im Jahr 2024 ausgesprochen. 323 Abgeordnete stimmten in Straßburg für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag, 262 dagegen. Dieser sieht unter anderem die Einführung einer Sperrklausel von 3,5 Prozent in den bevölkerungsreichsten EU-Staaten vor. De facto würde sich aber nur etwas für Deutschland ändern: In den anderen beiden betroffenen Ländern - Frankreich und Italien - gibt es bereits eine Prozenthürde.

Damit könnten Politiker und Mitarbeiter von Parteien wie den Freien Wählern, der Satirepartei Die Partei oder der ÖDP bei den nächsten Wahlen ihre Mandate verlieren. Die ÖDP hatte bei der letzten Europawahl 2019 in Deutschland 1,0 Prozent der Stimmen und damit einen Sitz im Europaparlament erhalten.

Ripa: Entscheidung "nicht zu rechtfertigen"

Für die ÖDP sitzt aktuell die Saarländerin Manuela Ripa im EU-Parlament - als einzige saarländische Abgeordnete überhaupt. Sie kritisierte die Entscheidung scharf. Sie sei "ein schwerwiegender Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechts- und der Chancengleichheit und nicht zu rechtfertigen".

Ripa verwies darauf, dass eine stabile Demokratie die Partizipation aller bedeute. "Deshalb erfüllen die Abgeordneten der kleineren Parteien mit ihrer parlamentarischen Tätigkeit einen wichtigen Auftrag, und das sollte auch in Zukunft so bleiben", so Ripa.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird umgangen

Mit dem Gesetzesvorschlag wird auch der bisher gescheiterte innerdeutsche Versuch, eine Sperrklausel einzuführen, umgangen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2014 geurteilt, dass eine solche Sperrklausel gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien verstoße und damit verfassungswidrig sei.

Mit dem Weg über die EU-Ebene wird nun der Einflussbereich des Bundesverfassungsgerichts umgangen, EU-Recht hat vor nationalem Recht Vorrang.

EU-Staaten müssen noch zustimmen

Bevor die Pläne Realität werden könnten, müssen die EU-Staaten zustimmen. Ripa hofft darauf, dass dadurch die Neuregelung noch kippen könnte. Einige EU-Mitgliedsstaaten hätten sich bereits skeptisch geäußert.

Neben der umstrittenen Sperrklausel stimmten die Parlamentarier mit der Wahlrechtsreform auch dafür, dass künftig 28 neue Sitze für transnationale Listen im EU-Parlament geschaffen werden, die zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen besetzt sein sollen. Zudem soll in Europa einheitlich am 9. Mai gewählt werden, der Tag kann von den einzelnen Ländern zum Feiertag erklärt werden.

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