Eine junge Frau absolviert einen Kurs im E-Schweißen (Foto: picture alliance/dpa | Ingo Wagner)

Bessere Bleibechancen für 421 Ausländer im Saarland

Janek Böffel / Onlinefassung: Axel Wagner   14.07.2022 | 15:50 Uhr

Im Saarland könnten aktuell 421 geduldete Menschen von der geplanten Reform des Aufenthaltsrechts profitieren. Das geht aus Zahlen der zentralen Ausländerbehörde hervor, die am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages vorgestellt wurden.

Die Reform des Aufenthaltsrechts sieht vor, dass Ausländer, die länger als fünf Jahre geduldet in Deutschland leben und gut integriert sind, leichter eine dauerhafte Bleibeperspektive bekommen können. Damit hätten sie beispielsweise den Anspruch auf Integrationskurse, aber auch bessere Möglichkeiten einen Job zu finden.

CDU drängt auf konkrete Planung

Bisher ist die Reform nur vom Bundeskabinett beschlossen, muss also noch durch Bundestag und Rat. 421 Menschen könnten im Saarland nach aktuellem Stand von dieser Änderung profitieren.

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anja Wagner-Scheid, forderte deshalb die Landesregierung auf, sich schon jetzt mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Verbindung zu setzen, um ausreichende Plätze in den Integrations- und Sprachkursen zu schaffen.

Außerdem drängt sie auf eine gesetzliche Regelung für die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für die Integration für ukrainische Geflüchtete. Insgesamt stehen dem Saarland und damit den Kommunen daraus rund 23 Millionen Euro zu Verfügung, die schon jetzt in mehreren Tranchen bis Ende des Jahres an das Land fließen. Damit sie weitergegeben werden, brauche es aber eine entsprechende Gesetzesänderung, das müsse unmittelbar nach dem Sommer passieren, so Wagner-Scheid.

Über dieses Thema hat auch die SR3 Region am Nachmittag vom 14.07.2022 berichtet.

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