Rechnungshof des Saarlandes (Foto: imago/becker&bredel)

Rechnungshof kritisiert Vergabe von Aufträgen

Uli Hauck / dpa / Online-Fassung: Christian Leistenschneider   23.08.2018 | 15:24 Uhr

Der saarländische Rechnungshof hat die Finanzen des Landes unter die Lupe genommen. Die sind insgesamt gut. Doch es gibt auch Anlass zur Kritik: Die Verteilung von Aufträgen und Geldern erfolge hierzulande oft nach „Gutsherrenart".

In der Staatskanzlei seien bei Vergabeverfahren zum Teil „erhebliche Mängel“ festgestellt worden, heißt es in dem Bericht für 2017. Die Dokumentation der Verfahren sei meist unzureichend, die letztlich abgerechneten Beträge lägen zum Teil deutlich über den Angebotspreisen. Als „besonders auffällig“ bezeichnete der Landesrechnungshof, dass die Vergaben von Dienstleistungen beim Messebau stets an den gleichen Bieter vergeben wurden. Dabei könnten auch „sachfremde Erwägungen“ eine Rolle gespielt haben, so der Rechnungshof.

Die Staatskanzlei teilte mit, sie habe bei einer Prüfung der Vorgänge keine Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten gefunden. Im Übrigen sei man im Begriff, die Vergabeprozesse entsprechend der Empfehlungen des Landesrechnungshofs neu zu organisieren.

Keine konkreten Angaben zu jährlichen Flüchtlingskosten

Ebenfalls moniert werden die sogenannten Bedarfszuweisungen des Landes an die Kommunen. Die Geldverteilung geschehe aktuell nach „Gutsherrenart", es gebe keine ausreichenden Regelungen, sagte der Präsident des saarländischen Rechnungshofes, Klaus Schmitt. So sei beispielsweise nicht zu erklären, warum der Busbahnhof Türkismühle ein „Leuchtturmprojekt“ sein soll, das zu 100 Prozent vom Land bezuschusst wurde.

Kritisiert wird von den Prüfern zudem, dass das Land keine konkreten Angaben zu jährlichen Flüchtlingskosten machen kann. Im Landeshaushalt 2018 werde zwar mit 88 Millionen Euro kalkuliert, in dieser Summe seien aber nicht alle Kosten berücksichtigt. Damit deutlich werde, was die Integration Land und Gemeinden konkret kostet, fordert der Landesrechnungshof mehr Transparenz.

Video [aktueller bericht, 23.08.2018, Länge: 3:09 Min.]
Der Jahresbericht des Rechnungshofes

Land könnte bereits 2018 ohne Neuschulden auskommen

Die Haushaltslage beurteilen die Prüfer insgesamt als positiv. Das Land profitiert nach Einschätzung der Behörde von Rekordsteuereinnahmen, dem Niedrigzinsniveau und eigenen Sparanstrengungen. Zudem sei das Sondervermögen „Zukunftsinitiative" mit rund 474,1 Millionen Euro (Stand Ende 2017) „prall gefüllt“. So sei es bereits in diesem Jahr möglich, dass das Land ohne neue Schulden auskommt – und nicht erst wie angekündigt 2019. 

Der Bericht des Landesrechnungshofes für das Jahr 2017
Audio [SR 3, Uli Hauck, 23.08.2018, Länge: 02:55 Min.]
Der Bericht des Landesrechnungshofes für das Jahr 2017

Nach Angaben des Landesrechnungshofes könnte das finanzielle Polster auch zur Steigerung von Investitionsausgaben eingesetzt werden. Seit Jahren beklagen die Prüfer einen „Investitionsstau“. Von Regierungsseite sei eine Offensive angekündigt, bei der ab 2019 jährlich zusätzlich 80 Millionen Euro investiert werden sollen. „Dazu ist eine vom Rechnungshof schon länger geforderte entsprechend personalisierte und ausgestattete Baubehörde des Landes zwingend notwendig“, sagte Schmitt.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 23.08.2018 berichtet.

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