Rechnungshöfe fordern Einhaltung der Schuldenbremse
Sparsamer wirtschaften statt immer wieder neue Schulden: Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder, darunter auch der Rechnungshof des Saarlandes, drängen auf ein Festhalten an der Schuldenbremse und warnen vor einer Aufweichung. Kredite dürften nicht quasi auf Vorrat genommen werden.
Der Hintergrund für die Forderungen der Rechnungshöfe ist offensichtlich: Hatten doch zuletzt gleich mehrere Bundesländer, darunter das Saarland, die sogenannte Notfallklausel der Schuldenbremse gezogen, um Schulden aufnehmen zu können. So heißt es in dem zweiseitigen Papier, das auf der Konferenz der Rechnungshöfe in München verabschiedet wurde.
Keine Kredite als Rücklage
Solche Notlagenkredite dürften nicht auf Vorrat aufgenommen oder als Rücklage geparkt werden, der zeitliche Zusammenhang zur Notlage dürfe nicht umgangen werden. Statt neuer Schulden sollte sparsam gewirtschaftet werden. Eine wirksame Schuldenbegrenzung sei Garant einer finanziell nachhaltigen und generationengerechten Haushaltspolitik.
Gleichzeitig drängen die Rechnungshöfe auch darauf, sich auf künftige Krisen vorzubereiten. Das gelte beispielsweise für die IT-Infrastruktur, aber auch Schwachstellen in der IT-Sicherheit und kritischen Infrastruktur müssten behoben werden.
Ab Juli übernimmt die Präsidentin des saarländischen Rechnungshofes, Annette Groh, den Vorsitz der Präsidentenkonferenz.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 25.04.2023 berichtet.
