Saarbrücken, St. Johanner Markt am Samstag, 17.04.2021 (Foto: privat)

Landesregierung kündigt mehr Polizeikontrollen an

  20.04.2021 | 12:01 Uhr

Die Landesregierung hat die Vorfälle am St. Johanner Markt in Saarbrücken scharf verurteilt. Sie kündigte an, dass die Polizei in Zukunft mit noch stärkerer Präsenz landesweite Kontrollen durchführen werde. 400 bis 500 Personen hatten in der Nacht auf Sonntag am St. Johanner Markt gefeiert.

Die Polizei im Saarland soll künftig die negativen Coronatests in der Außengastronomie kontrollieren dürfen. Nach Angaben der Staatskanzlei wird das in der ab Montag geltenden Verordnung festgelegt.

Landespolizeipräsident zur Einhaltung der aktuellen Corona-Maßnahmen
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 19.04.2021, Länge: 04:09 Min.]
Landespolizeipräsident zur Einhaltung der aktuellen Corona-Maßnahmen

Gewalt und Beleidigungen gegen Einsatzkräfte und Polizei würden nicht geduldet, heißt es in einer Stellungnahme. Die Vorfälle, die vor allem von gewaltbereiten Fußball-Anhängern und Corona-Leugnern ausgingen, stellten einen klaren Verstoß dar und sollen entsprechend geahndet werden.

Eskalation auf dem St. Johanner Markt: Steht nun das Saarland-Modell zur Disposition?
Audio [SR 3, Janek Böffel, 19.04.2021, Länge: 03:45 Min.]
Eskalation auf dem St. Johanner Markt: Steht nun das Saarland-Modell zur Disposition?

"Das Saarland-Modell kann nicht verantwortlich gemacht werden für das Fehlverhalten einiger weniger", sagte der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) am Montag. Auch seitens der Polizei sei "überhaupt nichts schief gelaufen", betonte der Minister. Laut Bouillon waren 140 bis 150 Beamte am Samstag in ganz Saarbrücken wegen einer illegalen Querdenker-Demo, den Vorfällen während der Abreise des FCS-Busses nach Kaiserslautern und der Eskalation am St. Johanner Markt im Einsatz.

Bundesnotbremse als Lösung

Das Innenministerium und die Landeshauptstadt Saarbrücken würden derzeit nach Lösungsmöglichkeiten suchen, damit sich die Ereignisse am St. Johanner Markt nicht wiederholen. Neben der Kontrolle von negativen Corona-Tests durch Ordnungskräfte könnte auch ein Verbot von "Alkohol to go" eine Lösung sein, so Bouillon.

Ein Problem am Samstag sei unter anderem gewesen, dass neben Sitzplätzen in der Außengastronomie auch andere Plätze angeboten worden seien, so der Minister. Auf die Kritik, dass auf dem St. Johanner Markt die Polizeipräsenz zu gering gewesen sei, antwortete Bouillon, dass man Plätze nicht 24 Stunden lang abriegeln könne. "Ich gehe davon aus, dass wir ab Freitag oder Samstag den Lockdown haben. Dann hat sich das ein oder andere erübrigt", so der Innenminister.

Klaus Bouillon: "Die Tests können jetzt durch die Polizei kontrolliert werden"
Audio [SR 3, Interview: Dorothee Scharner, 19.04.2021, Länge: 03:54 Min.]
Klaus Bouillon: "Die Tests können jetzt durch die Polizei kontrolliert werden"

Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) kündigte an, die Maskenpflicht auf dem St. Johanner Markt außerhalb der Außengastronomie-Flächen auszuarbeiten. Eine entsprechende Allgemeinverfügung werde die Stadt auf den Weg bringen. Er betonte, dass der Verkauf, die Lieferung und Abgabe von alkoholhaltigen Getränken in der Zeit von 23.00 bis 6.00 Uhr laut Corona-Verordnung verboten ist. Die Landeshauptstadt werde die Wirte noch einmal gesondert darauf hinweisen.

Die Polizei im Saarland hat unter lpp-hinweis(at)polizei.slpol.de ein Hinweisportal eingerichtet, an das Material über die Vorfälle gemailt werden kann. Die Größe kann bis 50 MB umfassen. Die Polizei hofft, so Täter zu identifizieren.

Landespressekonferenz anlässlich der Ausschreitungen am Wochenende
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 19.04.2021, Länge: 02:52 Min.]
Landespressekonferenz anlässlich der Ausschreitungen am Wochenende

Jusos fordern Ende des Saarland-Modells

Die saarländischen Jusos fordern nach den Vorfällen das Ende des Saarland-Modells. Die Landesvorsitzende Kira Braun kritisierte, dass es statt strikter Kontrollen in der Nacht Chaos gegeben habe. Die Bilder der Ereignisse seien ein Hohn für die Beschäftigten im Gesundheitsbereich und für alle, die in der Pandemie Angehörige verloren hätten. Die Landtagsfraktionen sahen das am Montag anders, sie wollen am Saarland-Modell in Stufe Gelb festhalten.

Reaktionen zu Corona-Verstößen am St. Johanner Markt
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 19.04.2021, Länge: 03:03 Min.]
Reaktionen zu Corona-Verstößen am St. Johanner Markt

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Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 18.04.2021 berichtet.

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