Anke Rehlinger im Landtag (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Kritik an Unionskompromiss

mit Informationen von Christoph Grabenheinrich   03.07.2018 | 20:12 Uhr

Nach dem zweiwöchigen Streit über die Asylpolitik haben die Schwesterparteien CDU und CSU nun doch zu einer Einigung gefunden. Teil des Kompromisses sind unter anderem Transitzentren, die an der deutsch-österreichischen Grenze entstehen sollen. Die Saar-SPD ist von dem Vorschlag derzeit nicht überzeugt und fordert genauere Details. Kritik kommt auch vom saarländischen Flüchtlingsrat.

Die SPD steckt in einer Zwickmühle. Sie war stets gegen Transitzentren und hat die auch jüngst wieder abgelehnt. Allerdings kann ihr an einer Fortführung des Dauerzwists innerhalb der Regierung auch nicht gelegen sein. Die Saar-SPD lehnt Transitzentren jedoch weiter ab.

"Mich überzeugt dieser Vorschlag im Moment noch nicht", sagte die Parteivorsitzende der Saar-SPD, Anke Rehlinger. Es sei ein Begriff in den Raum gestellt worden, von dem keiner wisse, was er bedeuten solle. Der Innenminister müsse hier nochmal nachlegen.

Transitzentren nicht mit EU-Recht vereinbar

Auch der saarländische Flüchtlingsrat sieht die Transitzentren kritisch. Sie seien nicht mit europäischem Recht vereinbar. "Das ist aus unserer Sicht unionsrechtswidrig", so SFR-Vorstand Peter Norbert. Nach der Dublin-III-Verordnung sei im Einzelfall zu prüfen, welches Land zuständig ist. Selbst wenn jemand bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sei, könne es sein, dass Deutschland zuständig sei. Dies müsse im Einzelfall geprüft werden, allerdings sei eine solche Prüfung an der Grenze nicht möglich.

Video [aktueller bericht, 03.07.2018, Länge: 3:33 Min.]
Reaktion der SPD auf den Asylkompromiss

Saarland nicht betroffen

Video [aktueller bericht, 03.07.2018, Länge: 2:29 Min.]
Umfrage zur Einigung im Unionsstreit

Das Saarland ist nicht von der neuen Grenzregelung betroffen. An den saarländischen Außengrenzen wird es keine Extrakontrollen geben, die sind nur an der deutsch-österreichischen Grenze geplant. Auch die frei zugängliche Landesaufnahmestelle in Lebach ist nicht betroffen, deren offener Charakter bleibt erhalten. Die Transitzentren sollen ebenfalls nur an der deutsch-österreichischen Grenze entstehen. Mit denen konnte sich die Union 2015 nicht durchsetzen. Nun wirbt sie damit, es gehe anders als damals nicht um alle Flüchtlinge. „Es geht um eine kleine Gruppe, diejenigen, die schon woanders einen Asylantrag gestellt haben“, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer.

tagesschau.de
Beratungen im Koalitionsausschuss: Kompromiss vertagt
Fortschritte, aber noch kein Durchbruch - die SPD hat sich im Koalitionsausschuss noch nicht mit der Union auf die sogenannten Transitzentren geeinigt. Die Verhandlungen zu den Unionsplänen wurden vertagt.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 03.07.2018 berichtet.

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