Förderturm auf der Grube Luisenthal (Foto: SR/Nadine Thielen)

Frühere Strukturhilfen für das Saarland in Aussicht

Janek Böffel   18.04.2019 | 19:38 Uhr

Das Saarland und andere Steinkohleregionen in Deutschland könnten schon früher Strukturhilfen bekommen als bisher angenommen. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hervor, das dem Saarländischen Rundfunk vorliegt.

Kommentar: Strukturhilfen für das Saarland
Audio [SR 1, (c) SR, 19.04.2019, Länge: 00:35 Min.]
Kommentar: Strukturhilfen für das Saarland

In dem Schreiben schlägt Altmaier vor, nicht nur wie ursprünglich geplant die Braunkohleregionen, sondern auch die strukturschwachen Steinkohleregionen am Soforthilfeprogramm von rund 260 Millionen Euro zu beteiligen. Bisher sollte dieses Soforthilfeprogramm nur für Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen gelten. Gleichzeitig plant Altmaiers Wirtschaftsministerium, die Regionen mit Steinkohlekraftwerken auch schon im sogenannten Strukturstärkungsgesetz zu berücksichtigen.

Aufteilung noch unklar

Ursprünglich sollte dieses Programm mit einem Volumen von rund 40 Milliarden Euro nur für die Braunkohlereviere gelten. Die Regionen mit Steinkohle-Kraftwerken sollten erst in einer zweiten Runde finanzielle Hilfen bekommen. Stattdessen plane das Wirtschaftsministerium nun, beide Anliegen bereits im Strukturstärkungsgesetz zu verankern. Wie genau die Aufteilung der Mittel aussehen soll und wie viel Geld davon im Saarland ankommen könnte, geht nicht aus dem Schreiben hervor.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte dem SR, der Vorschlag bestätige die Bemühungen der Landesregierung und der saarländischen Kommunen: „Hilfen für das Saarland sollten nicht auf die lange Bank geschoben werden. Wir erwarten, dass die Bundesregierung dieser Forderung nach einer gerechten Lösung und adäquaten Begleitung des beschleunigten Strukturwandels nachkommt.“ Zuletzt hatten auch die SPD-geführten Ministerien nach ARD-Informationen eine Aufnahme der Regionen mit Steinkohlekraftwerken in das Strukturstärkungsgesetz gefordert.

Über dieses Thema wurde auch in der SR Hörfunknachrichten vom 18.04.2019 berichtet.

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