Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke (Foto: dpa/Britta Pedersen)

Saar-Politiker kritisch bei Wagenknechts "Aufstehen"

Michael Schneider / Onlinefassung: Thomas Braun   06.08.2018 | 20:36 Uhr

Die von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine initiierte Sammlungsbewegung ist nach eigenen Angaben erfolgreich gestartet. Seit Samstag hätten sich 36.000 Menschen auf der Internetseite registriert. Grünen- und SPD-Politiker aus dem Saarland sehen die Bewegung allerdings eher kritisch.

Sahra Wagenknecht steht auf - und mit ihr möglichst viele andere Menschen in Deutschland. Das ist die Hoffnung. Mit 36.000 Unterstützern ist der Aufschlag zumindest schon mal gelungen. "Die Sammlungsbewegung findet Zuspruch von engagierten Menschen, die sich bisher unterschiedlichen Parteien verbunden gefühlt haben", sagte Lafontaine am Montag vor der Landespressekonferenz. Das sei zu begrüßen - aber nur ein erster Schritt. "Natürlich ist das längerfristige Ziel eine andere, parlamentarische Mehrheit. Denn wir können noch so sehr gute Ideen haben - wenn es dafür keine parlamentarische Mehrheit gibt, ist das schlecht", so Lafontaine.

Diskrepanz zwischen Wählerwunsch und Bundestagsmehrheit

Zwar gibt es auch parteiintern durchaus Skepsis - einige Linke befürchten einen Alleingang des Lagers Wagenknecht-Lafontaine. Doch diese Kritik will zumindest der saarländische Linken-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze nicht gelten lassen. Er unterstützt die Bewegung und verweist darauf, dass es ein Missverhältnis zwischen Wünschen der Bevölkerung und Mehrheiten im Bundestag gebe. "Wir haben in Deutschland die Situation, dass zum Beispiel eine Mehrheit der Bevölkerung gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr ist, im Bundestag aber nur 20 Prozent der Abgeordneten dagegen stimmt", sagte Lutze. Ähnlich sei das mit Hartz IV oder der Rentenbesteuerung: Eine Mehrheit der Bevölkerung sei dagegen - im Bundestag tue sich aber nichts.

Lutze kritisiert auch, dass Rot-Rot-Grün in der Vergangenheit Mehrheiten nicht genutzt habe, um Veränderungen herbeizuführen. "Und im Moment sind wir weit davon entfernt, Mehrheiten im Bundestag zu haben", so der Linken-Bundestagsabgeordnete.

Video [aktueller bericht, 06.08.2018, Länge: 4:13 Min.]
Reaktionen auf Wagenknechts linke Sammlungsbewegung

Tressel und Petry lehnen Bewegung ab

Doch genau hier liegt das Problem. Denn Wagenknecht will zwar Grüne und Sozialdemokraten für ihre Sache gewinnen, schließt aber gleichzeitig ein Rot-Rot-Grünes Bündnis aus. So funktioniert das nicht, finden Grüne und SPD im Saarland.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Landeschef Markus Tressel hält wenig von der neuen Bewegung, weil es das Spektrum weiter zersplittere und eben nicht für eine Einigung sorge. "Ich glaube, dass diese Sache eher der innerparteilichen Isolation von Frau Wagenknecht geschuldet ist, als dem wirklichen Ansinnen, da irgendeine Sammlungsbewegung links der Mitte zu organisieren", sagte Tressel.

Kritisch äußerte sich auch der Generalsekretär der Saar-SPD, Christian Petry: "Die Schwierigkeit bei der Sache ist, dass diejenige oder diejenigen, die bisher immer nur gespalten haben und den Unmut geschürt haben, nun sammeln wollen und aufstehen." Er verweist darauf, dass es bereits eine linke Sammelbewegung gebe. "Das ist die SPD."

Über dieses Thema wurde auch im aktuellen bericht vom 06.08.2018 im SR Fernsehen berichtet.

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