Mauer Landtag des Saarlandes (Foto: SR)

Saar-Parteien sehen SPD-Beschlüsse kritisch

Christoph Grabenheinrich   09.12.2019 | 16:13 Uhr

Die Parteitagsbeschlüsse der SPD werden von CDU, der Linken und der AfD im Saarland extrem kritisch bewertet. Die Forderungen der SPD seien so nicht finanzierbar, mahnt die CDU. Die Saar-SPD lobt die Beschlüsse hingegen, es sei richtig und wichtig, das eigene Profil zu schärfen.

Angesichts der Fülle von Forderungen könne man den Eindruck bekommen, im Himmel sei Jahrmarkt, so die CDU. Bestenfalls an kleinen Stellschrauben könne im Rahmen von Gesprächen noch gedreht werden, ansonsten gelte der Koalitionsvertrag bis zum Ende der Legislaturperiode. Eine Abwendung von der Schuldenbremse sei zudem der völlig falsche Weg.

Video [aktueller bericht, 09.12.2019, Länge: 3:05 Min.]
Landespressekonferenz zum SPD-Bundesparteitag

Linke und AfD halten die Ankündigungen der SPD für teils nicht glaubwürdig, schließlich regiere sie seit Jahren mit. Die SPD erwartet hingegen von der CDU, sich sachlich mit den aufgestellten Forderungen auseinanderzusetzen, schließlich müsse man weiter miteinander regieren. Außerdem habe auch die CDU Pläne, die nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt seien.


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Über dieses Thema wurde auch in aktuell vom 09.12.2019 im SR Fernsehen berichtet.

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