Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU und Verteidigungsministerin, verfolgt beim 32. CDU-Bundesparteitag die Debatte. (Foto: Kay Nietfeld/dpa-Bildfunk)

Das sagen Saar-Politiker zum AKK-Rückzug

  10.02.2020 | 16:25 Uhr

Nach Kramp-Karrenbauers Rücktrittsankündigung vom CDU-Parteivorsitz und dem Verzicht auf die Kanzlerkandidatur fallen die Reaktionen im Saarland unterschiedlich aus. CDU und SPD zollen ihr Respekt, die Linke hat eine Erklärung für AKKs Scheitern.

Annegret Kramp-Karrenbauers Rücktritt als CDU-Parteivorsitzende und der Verzicht auf die Kanzlerkandidatur ist auch für die Politik an der Saar ein Einschnitt: Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) erklärte: "Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrem Schritt, auf eine Kanzlerkandidatur zu verzichten, erneut Führungsstärke bewiesen und ihre persönlichen Interessen hinter die der Zukunft unserer Partei gestellt."

Video [aktueller bericht, 10.02.2020, Länge: 3:30 Min.]
Reaktionen auf AKK-Rückzug

Sie habe das neue Grundsatzprogramm auf den Weg gebracht und "entscheidende Weichen für die Zukunft" gestellt. "Der Rückzug der Parteivorsitzenden von der Kanzlerkandidatur sollte auch eine Mahnung an alle sein, die jene Geschlossenheit in der Union haben vermissen lassen", betonte Hans.

Fehlende Rückendeckung

Tobias Hans bedauert Entscheidung von AKK
Audio [SR 3, 10.02.2020, Länge: 03:17 Min.]
Tobias Hans bedauert Entscheidung von AKK

Der saarländische CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Funk sagte, Kramp-Karrenbauers Entscheidung sei ein "Beleg dafür, dass, wenn es darauf ankommt, Verantwortung zu übernehmen, sie ihre eigene Person zurücknimmt".

Auf Twitter schrieb die Vize-Vorsitzende der Bundes-SPD, Anke Rehlinger: "Respekt für die Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie übernimmt Verantwortung und scheut auch harte persönliche Schritte nicht. So kenne ich sie." Als Gründe für den AKK-Rücktritt nennt Rehlinger im Interview mit Phoenix, dass Kramp-Karrenbauer nicht genug Rückendeckung von der eigenen Partei erhalten habe.

"Schade" für das Saarland

Der saarländische SPD-Frakions-Chef Ulrich Commerçon meinte, Kramp-Karrenbauer habe erkannt, dass "sie nicht mehr in der Lage ist, die CDU so zu führen, wie sie das für richtig hält". Das bereite "Sorge", so Commerçon. Die CDU müsse nun klären, "wo die Reise hingeht".

Für Saar-FDP-Chef Oliver Luksic kam der Rückzug von Kramp-Karrenbauer als CDU-Bundesvorsitzende und der Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur "überraschend". "Eine Versachlichung der Debattenkultur auf allen Ebenen ist notwendig. Die extrem aufgeheizten Stimmungen schaden der politischen Kultur und waren auch gegenüber Kramp-Karrenbauer nicht immer fair", sagte Luksic. Aus saarländischer Sicht sei der Rückzug "schade". "Sie hätte für das Saarland viel bewegen können", so Luksic.

Video [aktueller bericht, 10.02.2020, Länge: 1:12 Min.]
Reaktionen im Internet auf Rückzug von AKK

Irritation wegen Bundeswehrplänen

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine erklärte, Kramp-Karrenbauer sei es nicht gelungen, "die notwendige programmatische Neuausrichtung der CDU vor allem in der Sozial- und Steuerpolitik auf den Weg zu bringen". Zudem habe AKK "mit immer neuen Vorschlägen zu einer Aufrüstung und Auslandseinsätzen der Bundeswehr auch viele konservative Wähler irritiert".

Der saarländische Landesvorsitzende der Grünen, Markus Tressel, ist der Meinung, dass der Rückzug von Kramp-Karrenbauer "auch gewisse Spaltungstendenzen in der Union" offenbare. "Die CDU muss jetzt zeigen, dass sie steht und künftig keine Öffnung nach rechts in ihren Reihen zulässt. Ein Rechtsruck in der CDU wäre fatal", sagte Tressel.

Die AfD im Saarland lässt der Rücktritt von AKK nach außen hin kalt. "Interessant ist jetzt, was sie in Zukunft machen wird. Vielleicht kommt sie nochmal ins Saarland zurück. Aber da spekulieren wir nicht drüber. Für uns macht es nicht viel aus, weil die Unterstützung in Berlin nicht fühlbar war für das Saarland", sagte der saarländische AfD-Vorsitzende Josef Dörr.

Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 10.02.2020.

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