Viel Andrang im Willy-Brandt-Haus bei der Verkündung des Ergebnisses des Mitgliedervotums (Foto: dpa/Kay Nietfeld)

Aufatmen bei Union und SPD - auch in der Region

Caroline Uhl   04.03.2018 | 14:32 Uhr

Mit Erleichterung haben Politiker von SPD und CDU aus der Region auf die Zustimmung der SPD-Basis zur Neuauflage der Großen Koalition im Bund reagiert. "Das Mitgliedervotum bedeutet Rückenwind für die SPD", teilte SPD-Landesparteichef Maas über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. CDU-Politiker Altmaier twitterte: "An die Arbeit jetzt!" Harsche Worte kamen indes vom Linken-Politiker Lafontaine.

Die SPD-Mitglieder hatten mit rund 66 Prozent für die Annahme des Koalitionsvertrages mit CDU und CSU gestimmt. Das Ergebnis hatte Bundesschatzmeister Dietmar Nietan am Sonntagmorgen in Berlin verkündet.

Rückenwind und harte Arbeit

Erleichterung und Zufriedenheit herrschten nach Verkündung des Ergebnisses bei Union und SPD in der Region. Die designierte Landeschefin der Saar-SPD, Anke Rehlinger, bezeichnete die Zustimmung von zwei Dritteln der Basis als "ein klares Ergebnis nach einem intensiven Meinungsaustausch. Jetzt ist es an uns, daraus etwas Gutes für unser Land und unsere SPD zu machen. Auch das wird ein hartes Stück Arbeit", teilte Rehlinger über Twitter mit.

Der noch amtierende Vorsitzende der saarländischen Sozialdemokraten, Heiko Maas, wertete das Resultat als "Rückenwind" für seine Partei. "Die offene und faire Debatte hat die Partei gestärkt", erklärte Maas und richtete dabei auch Dank an die Jusos und ihren Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert, der gegen eine Neuauflage der Großen Koalition mobil gemacht hatte.

"Gut so", twitterte unterdessen Saar-Bildungsminister Ulrich Commerçon. "Und jetzt geschlossen sozialdemokratisches Profil zeigen", rief er seine Partei auf. Der SPD-Europa-Abgeordnete Jo Leinen verlangte, dass die SPD in der neuen Bundesregierung "Garant für ein sozialeres Deutschland, aber auch für ein solidarischeres Europa sein" müsse. Statt Sparpolitik müsse es eine Investitionsoffensive geben, eine soziale Spaltung sei zu überwinden, Steuerdumping und unfaire Handelsparktiken zu bekämpfen.

Video [aktueller bericht am Sonntag, 04.03.2018, Länge: 4:42 Min.]
Politiker-Reaktionen im Saarland auf GroKo- Mitgliederentscheid

CDU atmet auf

Auch Vertreter der CDU zeigten sich zufrieden. Sie freue sich über die Zustimmung der Sozialdemokraten zum Koalitionsvertrag, erklärte die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Ihr Nachfolger im Amt des saarländischen Ministerpräsidenten, Tobias Hans, twitterte, das Votum lasse Menschen "aufatmen". "Endlich Regierung, endlich Stabilität und Handlungsfähigkeit für Deutschland, Europa und unsere Großregion", teilte Hans mit. Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier fasste sich kürzer: "An die Arbeit jetzt! Deutschland & Europa", lautete seine erste Reaktion.

"Froh und erleichtert" zeigte sich auch der Generalsekretär der Saar-CDU, Markus Uhl, der auch für die CDU im Bundestag sitzt. "Deutschland bekommt damit endlich die dringend notwendige stabile und handlungsfähige Regierung", teilte er mit. Die neue Regierung solle nun zügig ihre Arbeit aufnehmen.

Scharfe Töne von der Linken

Der Grünen-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Markus Tressel kündigte an, "auch die neue Groko kritisch-konstruktiv" zu begleiten. Die Hängepartie sei endlich vorbei und statt Regierungssuche könne könnten sich nun "alle mal den Herausforderungen des Landes widmen".

Vom Fraktionschef der Linken im Saar-Landtag, Oskar Lafontaine, kamen derweil scharfe Töne. "Weiter so in den Abgrund", schrieb Lafontaine auf seiner Facebook-Seite. "Jetzt werden sie wieder jubeln, die Sozialdemokraten, die schon lange keine mehr sind, weil sie einen 'Sieg' errungen haben", schrieb der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende weiter. "Und morgen werden sie sich wieder berauschen an den Kommentaren der neoliberalen Presse, wie 'staatstragend' und 'verantwortungsbewusst' die Sozialdemokraten doch sind." Der SPD drohe dasselbe Schicksal wie ihren Schwesterparteien in Europa.

Video [aktueller bericht am Sonntag, 04.03.2018, Länge: 1:00 Min.]
Bürger-Reaktionen im Saarland auf GroKo- Mitgliederentscheid

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 04.03.2018 berichtet.

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