Thomas L. Kemmerich  (Foto: imago images/STAR-MEDIA)

Hans: Thüringer MP-Wahl ein "Sündenfall"

  05.02.2020 | 19:38 Uhr

In Thüringen ist völlig überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden - offenbar mit Stimmen der AfD. Es ist ein politisches Erdbeben, dessen Schockwellen weit über Thüringen hinaus zu spüren sind. Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sprach von einem "Sündenfall", auch SPD und Linke reagierten geschockt.

Kemmerich setzte sich am Mittwoch bei der Wahl im Landtag in Erfurt mit 45 Stimmen gegen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) mit 44 Stimmen durch - obwohl die FDP selbst nur fünf Sitze im Landtag hat. In der geheimen Wahl wurde Kemmerich mutmaßlich mit Stimmen der FDP, der CDU und der AfD gewählt.

Hans: CDU nicht in eine "Marionettenregierung" der AfD

Nach umstrittener Wahl in Thüringen: Hat AKK die CDU im Griff?
Audio [SR 1, (c) Kerstin Mark, Christian Balser, Birthe Sönnichsen, 06.02.2020, Länge: 02:31 Min.]
Nach umstrittener Wahl in Thüringen: Hat AKK die CDU im Griff?

"Es ist ein Sündenfall, dass ein Ministerpräsident durch die Stimmen der AfD ins Amt gekommen ist", sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). "Jede Zusammenarbeit mit dieser radikalen Partei ist eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie. Deshalb darf die CDU nicht in eine Marionettenregierung der AfD eintreten."

CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, die Thüringer Landtagsfraktion habe "ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei" gehandelt. In einer Schaltkonferenz am Abend hat sich das Bundespräsidium der Partei einstimmig dafür ausgesprochen, in Thüringen Neuwahlen zu empfehlen.

Video [aktueller bericht, 05.02.2020, Länge: 2:39 Min.]
Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Luksic: Kemmerichs Wahl war eine "Überraschung"

Der saarländische FDP-Vorsitzende Oliver Luksic sagte, Kemmerich habe sich gegen Linke und AfD zur Wahl gestellt. "Seine Wahl war für alle eine Überraschung." Es habe keine Absprachen mit der AfD gegeben und es werde auch keine Verhandlung oder Kooperation geben. "Thomas Kemmerich wird auf CDU, SPD und Grüne zugehen. Wenn eine Zusammenarbeit fundamental abgelehnt wird, stehen Neuwahlen auf der Tagesordnung", so Luksic. SPD und Grüne haben einer Zusammenarbeit mit einer Regierung unter Kemmerich jedoch bereits eine Absage erteilt.

Video [aktueller bericht, 05.02.2020, Länge: 5:32 Min.]
Ministerpräsident Tobias Hans zur Wahl in Thüringen

Rehlinger: Dammbruch nach rechts

Kommentar zur MP-Wahl in Thüringen
"Ein denkwürdiger Tag"
Thomas Kemmerich ist der neue Ministerpräsident von Thüringen. Gewählt von den Stimmen seiner Partei, der CDU und der AfD. Zum ersten Mal ist ein Ministerpräsident in Deutschland mit den Stimmen der AfD gewählt worden. Aber auch CDU und FDP müssen sich fragen lassen, mit wem sie zusammenarbeiten. Es ist ein denkwürdiger Tag, kommentiert Janek Böffel.

SPD und Linke zeigten sich sichtlich geschockt. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete den Wahlausgang als komplett verantwortungslos. "Gegen die AfD müssen alle Demokraten geschlossen zusammenstehen - wer das nicht versteht, hat aus unserer Geschichte nichts gelernt", schrieb Maas am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ist sicher: "Was in Erfurt passiert ist, war kein Zufall, sondern eine abgekartete Sache."

Ähnlich äußerte sich die saarländische SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger. "In Thüringen hat ein unfassbarer Dammbruch nach rechts stattgefunden. Alle Schwüre der Konservativen, nicht mit der AfD zu paktieren, waren nichts wert", sagte Rehlinger. Das sei kein Zufallsprodukt gewesen. "CDU, FDP und AfD haben das ganz offensichtlich vorbereitet."

Lutze: Zu Zeiten von Westerwelle und Genscher unmöglich

Michel Friedmann: "Kemmerich hätte Nein sagen müssen"
Audio [SR 3, (c) SR/Michael Friemel, 06.02.2020, Länge: 04:41 Min.]
Michel Friedmann: "Kemmerich hätte Nein sagen müssen"

Der Vorsitzende der saarländischen Linkspartei, Thomas Lutze, ist sich sicher, dass die Thüringer FDP hier eine bewusste Entscheidung getroffen habe. "Sie wussten, dass sie nur mit den Stimmen der rechtsextremen AfD diese Wahl gewinnen konnten", sagte Lutze. Statt das Angebot zur Zusammenarbeit mit Ramelow anzunehmen, arbeite die FDP lieber mit "Nazi-Höcke" zusammen - so Lutze wörtlich. "Das ist ein deutliches Zeichen, was zu Zeiten von Genscher und Westerwelle vollkommen unmöglich gewesen wäre."

Dörr für Tolerierungsmodell mit der AfD

Die AfD hingegen reagierte mit Begeisterung auf die Wahl. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, sprach von einem Erfolg für die "bürgerlichen Kräfte" in Thüringen. Es habe sich gezeigt, dass die Strategie, die AfD auszugrenzen, nicht funktioniere. Der Parteivorsitzende Tino Chrupalla gratulierte der Thüringer AfD zu ihrem "umsichtigen politischen Verhalten".

"CDU muss die entscheidende Antwort geben"
Audio [SR 1, (c) SR/Kerstin Mark und Christian Balser, 06.02.2020, Länge: 03:02 Min.]
"CDU muss die entscheidende Antwort geben"

Der saarländische AfD-Landeschef Josef Dörr sagte, die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen sei ein echter Einschnitt in die Politik der Bundesrepublik. Es zeige, dass nicht dauernd gegen den Willen der Bevölkerung regiert werden könne. Ramelow habe keine Mehrheit für seine Politik mehr gehabt. Der Versuch, mit aller Gewalt eine Koalition zu schmieden, sei gescheitert. Kemmerich habe wissen müssen, dass er nur mit den Stimmen der AfD Ministerpräsident werden könne. Jetzt müsse er auch konsequent sein. Er sei gut beraten, den Willen der Bevölkerung auch zu respektieren. Möglich sei beispielsweise ein Tolerierungsmodell mit der AfD.

Politikwissenschaftler sieht AfD als Gewinnerin

Der Politikwissenschaftler Dirk van den Boom geht nicht davon aus, dass eine von Kemmerich geführte Regierung lange Bestand haben wird. "Auf der Basis, die jetzt geschaffen wurde, kann es keine dauerhafte Regierung geben - erst recht nicht für eine gesamte Legislaturperiode", sagte van den Boom am Mittwoch im SR Fernsehen. "Neuwahlen sind unausweichlich." Und dort könnte die AfD als Siegerin hervorgehen. Für van den Boom ist sie die große Gewinnerin der Ministerpräsidentenwahl: "Die AfD ist auf so vielen Ebenen eine Gewinnerin. Sie hat es geschafft, sich selbst wieder diesen bürgerlichen Anspruch zu geben, den sie ja immer vertritt. Sie hat es geschafft, die großen Parteien ein bisschen vor sich herzutreiben. Und sollte es zu den Neuwahlen kommen, wird sie sicherlich auch als strahlende Gewinnerin daraus hervorgehen."

Kemmerich kandidierte erst im dritten Wahlgang

Bei der Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch im thüringischen Landtag hatte der FDP-Politiker Kemmerich seinen Hut erst im dritten Wahlgang in den Ring geworfen, nachdem zuvor weder Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) noch der von der AfD unterstützte parteilose Kandidat Christoph Kindervater die nötige Mehrheit erhalten hatten. Im dritten Wahlgang ließen die 22 Abgeordneten der AfD allerdings ihren Kandidaten Kindervater fallen, er kam auf null Stimmen.

Kemmerich ist erst der zweite FDP-Ministerpräsident in der Geschichte der Bundesrepublik - und er kommt aus der kleinsten Partei im Thüringer Landtag. Die Thüringer FDP hatte den Einzug ins Parlament bei der Wahl im vergangenen Herbst nur denkbar knapp geschafft und die Fünf-Prozent-Hürde um nur 73 Stimmen übersprungen.

Linke waren stärkste Partei nach der Wahl

Klarer Sieger der Wahl im Herbst 2019 war mit 31 Prozent der Stimmen die Linkspartei. Allerdings verlor die bisherige Regierung von Linke, SPD und Grüne ihre Mehrheit. Das Bündnis verfügte nach dem Urnengang nur noch über 42 von 90 Mandaten im Landtag. Der bisherige Amtsinhaber Ramelow hatte daraufhin eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter seiner Führung angepeilt - zumal Christdemokraten und Liberale zuvor kategorisch ausgeschlossen hatten, mit der von Fraktionschef Björn Höcke geführten AfD zusammenzuarbeiten.

Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 05.02.2020.

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