Schriftzug "Rathaus" mit Geldscheinen (Foto: dpa)

Weiter Diskussionen um Kommunalpakt

Janek Böffel   08.11.2018 | 18:15 Uhr

Am Mittwoch haben die kommunalen Verbände von CDU und SPD ein eigenes Papier zur Lösung der hohen Kassenkredite der Kommunen vorgestellt. Auch sie schlagen einen Fonds für die Kassenkredite mit jährlicher Tilgung vor. Am Donnerstag haben sich die Spitzen CDU und SPD geäußert.

Jetzt gelte es die drei Konzepte unter einen Hut zu bringen, sagte CDU-Ministerpräsident Tobias Hans dem SR. Schließlich lägen ja mittlerweile drei Vorschläge auf dem Tisch. Zurückhaltend zeigt sich Hans allerdings bei der Höhe der Tilgungen. Hier hatten die Kommunalen Verbände eine jährliche Rate von 25 Millionen Euro vorgeschlagen. Das könnte der CDU zu wenig sein. Es müsse diskutiert werden, was der Anteil des Landes und was der Anteil der Kommunen selbst sei, so Hans.

Unterstützung bekommen die Kommunen hingegen von der SPD bei ihrer Ablehnung des sogenannten Konsolidierungsrates. Den will die CDU einsetzen, um zu überprüfen, ob die Kommunen ihren Sparkurs einhalten. Die Kommunen lehnen das ab und auch die SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger hält davon wenig. Nur zu überwachen, sei nicht die Lösung. Man brauche keinen eigenen Stabilitätsrat im Saarland.

Video [aktueller bericht, 08.11.2018, Länge: 3:06 Min.]
Reaktionen auf den Kommunalpakt

Über dieses Thema wurde auch in der SR 3-Rundschau vom 08.11.2018 berichtet.

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