Kühltürme eines Kraftwerks (Foto: picture alliance/Patrick Pleul/ZB/dpa)

Scharfe Oppositionskritik an Kohlekompromiss

Uli Hauck   28.01.2019 | 15:54 Uhr

Die Ergebnisse der Kohlekommission für das Saarland sind im Landtag auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. Während CDU- und SPD-Fraktion die saarländische Projektliste im Kohlekompromiss als Erfolg verkaufen, kommt von der Opposition scharfe Kritik.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jochen Flackus, nennt die Liste, die es als letzter Anhang noch in das Kohle-Papier geschafft hat, ein schlechtes Ergebnis für das Land. Dabei könne das Saarland als ehemaliger Steinkohle- und Noch-Kraftwerksstandort durchaus seinen Anteil einfordern.

AfD-Fraktionschef Josef Dörr bemängelt, dass das Saarland im eigentlichen Vertragstext nicht „konkret vorkommt“. Das Ergebnis zeige, dass das Saarland - trotz der Bundesminister Altmaier und Maas und der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer - keine Lobby in Berlin habe. Ebenfalls unzufrieden sind FDP und Grüne. Die Liberalen nennen das Ergebnis enttäuschend, den Grünen fehlt ein konkretes Konzept der Landesregierung.

CDU sieht Bund in der Pflicht

CDU-Fraktionschef Alexander Funk sieht nach der Kohle-Einigung den Bund in der Pflicht. Er sei nie seiner Verpflichtung nachgekommen, im Saarland Bundesbehörden anzusiedeln. Außerdem fordert er vom Bund Geld für die Kraftwerksstandorte. Hier müsse städtebaulich etwas für die Gemeinden getan werden.

SPD-Kollege Stefan Pauluhn lobt das Ergebnis. Ohne den Einsatz von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger wäre das Saarland gar nicht mehr im Spiel um Strukturhilfen.

Video [aktueller bericht, 28.01.2019, Länge: 3:09 Min.]
Saar-Reaktionen auf Empfehlungen der Kohlekommission

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten des SR vom 28.01.2019 berichtet.

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