Symbolbild: Der Landtag des Saarlandes in Saarbrücken (Foto: SR / Felix Schneider)

Verbände zufrieden, Opposition wünscht sich mehr

mit Informationen von Carolin Dylla und Nelly Theobald   22.06.2020 | 21:18 Uhr

CDU- und SPD-Fraktion im Landtag haben die Eckpunkte der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2021/22 grundsätzlich gelobt. Der Opposition gehen sie vor allem in puncto Investitionen nicht weit genug. Die Verbände im Land unterstützen den Regierungskurs grundsätzlich.

Ein "gelungenes Werk" ist der Entwurf für den Doppelhaushalt aus Sicht von CDU-Fraktionschef Alexander Funk. Dass sich das Land mit den beschlossenen Ausgaben – besonders für mehr Personal bei Polizei oder Lehrern – langfristig finanziell den Hals zuzieht, glaubt er nicht.

Opposition mit Doppelhaushalt unzufrieden (22.06.2020)
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 22.06.2020, Länge: 02:34 Min.]
Opposition mit Doppelhaushalt unzufrieden (22.06.2020)

Eine generelle Abkehr vom Ziel der "Schwarzen Null" allerdings lehnt Funk ab. Denn die sei die Voraussetzung dafür, dass man jetzt in der Krise überhaupt investieren könne.

Das sieht die SPD erwartungsgemäß anders. Deren Fraktionschef Ulrich Commerçon sagte, es reiche nicht in der Krise den "starken Staat" zu fordern und ihn anschließend kaputtsparen zu wollen. Deshalb müsse grundsätzlich über das Thema Steuergerechtigkeit gesprochen werden, so Commerçon.

Lafontaine vermisst strategisches Ziel

Aus Sicht von Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine fehlt dem Entwurf ein langfristiges, strategisches Ziel. Außerdem kritisierte Lafontaine, dass eine reine Auflistung geplanter Investitionen nicht aussagekräftig sei. Die Investitionen müssten im Vergleich zu denen anderer Bundesländer betrachtet werden – und hier hinke das Saarland noch immer hinterher.

Investitionen treffen auf Zustimmung (22.06.2020)
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 22.06.2020, Länge: 02:48 Min.]
Investitionen treffen auf Zustimmung (22.06.2020)

Die AfD lehnt einen Doppelhaushalt aus Prinzip ab. Der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr sagte zudem, gerade jetzt in der Krise hätte sich die Landesregierung mehr Zeit nehmen müssen, um die Kosten der Pandemie wirklich abschätzen zu können.

Verbände unterstützen Regierungskurs

Von den saarländischen Verbänden und Institutionen kommt viel Unterstützung für den nun eingeschlagenen Kurs der Landesregierung. Die IHK begrüßt vor allem die Investitionen in das Messe- und Kongresszentrum. "Würden wir jetzt noch mehr sparen und Ausgaben kürzen, dann würden wir die Krise nur noch verschärfen", sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Heino Klingen.

Als Riesenschritt in die richtige Richtung bezeichnete der Saarländische Lehrerinnen- und Lehrerverband (SLLV) die Entscheidung, dass die Landesregierung den Stellenabbau an den Schulen stoppe und sogar neue Lehrer einstelle. Es sei allerdings bedauerlich, dass es erst eine Coronapandemie brauche, bis langjährige Forderungen umgesetzt würden, sagte die SLLV-Vorsitzende Lisa Brausch.

Zu wenig Personal für Justiz und Polizei

Reaktionen auf den Doppelhaushalt
Audio [SR 3, Carolin Dylla, 22.06.2020, Länge: 03:07 Min.]
Reaktionen auf den Doppelhaushalt

Eher unzufrieden ist hingegen die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Saarland. Vorgesehen ist unter anderem, rund 30 neue Stellen bei der Polizei zu schaffen. GdP-Landesvorsitzender David Maaß betonte, jede neu geschaffene Stelle sei wichtig, doch mit den vorgestellten Zahlen sei noch keine Trendwende zu erkennen. Er erneuerte im SR-Interview die Forderung, dass bis zum Jahr 2030 im Saarland 3000 Beamte im aktiven Dienst seien müssten. Derzeit seien es weniger als 2400 Polisten.

Eine Schippe drauflegen müsse die Regierung nach Ansicht des Landesverbandes der Deutschen Justiz Gewerkschaft auch im Justizbereich - auch wenn der eingeschlagene Weg grundsätzlich richtig sei. Im Justizbereich sind rund 70 neue Stellen geplant.

Landesjugendring: "So oder so wird es nicht einfacher"

Die neuen Schulden werden vor allem die Jugend begleiten. Die ist aber jetzt zunächst einmal froh, dass investiert wird - in Bildung, Schulsozialarbeit, Mobilität und Demokratieförderung zum Beispiel. "Wenn man nicht investieren würde, dann würde es der zukünftigen Generation auch irgendwann auf die Füße fallen", sagt Sandra Aedtner vom Landesjugendring. "Es gibt keine andere Chance. So oder so wird es zukünftig nicht einfacher."

Dass es vor allem für die Kommunen künftig nicht einfacher wird, befürchtet der Städte- und Gemeindetag. Er ist zwar zufrieden, dass jetzt investiert wird, sieht aber langfristige Probleme. Man könne unter Umständen nicht mehr damit rechnen, künftig vom Land noch in der Form unterstützt zu werden, wie man sich das wünsche.

Über dieses Thema wurde in den SR-Hörfunknachrichten vom 22.06.2020 berichtet.

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