Fraktionen im Saar-Landtag besorgt nach Frankreich-Wahl
Das Ergebnis der Parlamentswahlen in Frankreich ist für die Fraktionen im saarländischen Landtag Anlass zur Sorge. Nach der Wahl am Sonntag verlor die Partei des amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron ihre absolute Mehrheit. Dafür gewannen sowohl das linke Bündnis Nupes als auch die rechtsextreme Partei Rassemblement National viele Stimmen.
Dass die extremen Parteien – sowohl links als auch rechts – am Sonntag bei der Parlamentswahl in Frankreich so viele Stimmen dazu gewonnen haben, sehen die SPD und auch die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag als großes Problem. Es sei ein bitteres Ergebnis, so SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon, an dem die anti-europäische Grundhaltung das Schlimmste sei.
Der Anführer der Nupes, Jean-Luc Mélenchon, hatte im Wahlkampf mehrfach angekündigt, sich über bestimmte europäische Regeln hinwegsetzen zu wollen. Allerdings sind in der Nupes auch gemäßigte und an sich pro-europäische linke Kräfte wie Europe-Écologie Les Verts – die französischen Grünen.
Stephan Toscani, der Fraktionsvorsitzende der Saar-CDU, bedauerte besonders den Verlust von Christophe Arend, der in seinem Wahlkreis in Forbach nicht wiedergewählt wurde. Mit ihm habe das Saarland einen Ansprechpartner für saarländische Anliegen im französischen Parlament verloren.
Deutsch-französische Zusammenarbeit erhalten
Auch wenn das keinen unmittelbaren Rückschritt für die deutsch-französische Zusammenarbeit bedeute, sei es wichtig die europäische Handlungsfähigkeit zu erhalten, so Toscani.
In diesem Punkt sind sich alle Fraktionen des saarländischen Landtags einig. Für die SPD wird diese Zusammenarbeit nur mit demokratischen Parteien funktionieren, während der Fraktionsvorsitzende der AfD, Josef Dörr, darauf plädiert, überhaupt eine Zusammenarbeit aufrecht zu erhalten, unabhängig davon, was auf dem Parteibuch stehe.
Kommentar
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 20.06.2022 berichtet.
