Der deutsche Bundestag (Foto: SR)

Reaktionen zur Einigung im Asylstreit

  06.07.2018 | 09:54 Uhr

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hat die Einigung und die Beschlüsse im Asylstreit auf Bundesebene als Erfolg der Regierung bezeichnet. Allerdings betonte er, dass auch eine schnellere Lösung möglich gewesen wäre. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sprach von einer europäischen und pragmatischen Einigung.

Landeschef Hans betonte im ZDF-Morgenmagazin, es gebe in der Asyldiskussion nun eine klare Position. Ziel sei es, Migration besser zu ordnen und zu steuern. Aus seiner Sicht besonders positiv sei die Vereinbarung mit dem Koalitionspartner SPD, die Ankerzentren auf nationaler Ebene einzurichten. Dies ermögliche eine schnelle Klärung der „Dublin-Fälle“ in der Zuwanderung – und eine schnellere Rückführung von Personen, die in Deutschland kein Bleiberecht besitzen.

Hauptstadt-Korrespondent Martin Mair über das Ende des Asylstreits
Transitzentren vom Tisch, Einwanderungsgesetz kommt

SPD-Politikerin Rehlinger betonte, nach dem unsäglichen Unionsstreit habe ihre Partei eine humane, europäische und pragmatische Einigung durchgesetzt. Damit werde es keine einseitigen Zurückweisungen an der Grenze geben, keine geschlossenen Lager und keine nationalen Alleingänge. Zudem komme nun das längst überfällige Einwanderungsgesetz.

Rehlinger sagte weiter, nach dem Ende des „Unionsspukes“ müsse jetzt die Sacharbeit bei CDU und CSU wieder nach vorn rücken. Die Menschen erwarteten Antworten - nicht nur in der Flüchtlingspolitik.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 06.07.2018 berichtet.

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