Das Gebäude der Landesmedienanstalt (Foto: SR)

CDU und SPD sehen Verfassungsklage gelassen entgegen

Carolin Dylla / Onlinefassung: Thomas Braun   10.05.2021 | 17:18 Uhr

Die CDU- und die SPD-Fraktion im Landtag haben verhalten auf die geplante Verfassungsklage dreier Bundestagsfraktionen gegen das Saarländische Mediengesetz reagiert. Auslöser der Klage ist die Wahl von Ruth Meyer (CDU) an die Spitze der Landesmedienanstalt im vergangenen Jahr.

Die Reaktion der Regierungsfraktionen CDU und SPD ist wohl das, was man „erwartbar“ nennen kann. SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon betonte, dass der Rechtsstaat eine solche Klagemöglichkeit biete – machte aber zugleich deutlich, dass die Wahl der CDU-Politikerin Ruth Meyer an die Spitze der Landesmedienanstalt (LMS) gesetzeskonform gelaufen sei.

Auch der stellvertretende CDU-Fraktionschef Bernd Wegner sagte, er sehe der Klage gelassen entgegen – und „keine Problematik“ in der Wahl. Sollte das Verfassungsgericht das anders sehen, werde der Gesetzgeber das Urteil natürlich umsetzen.

AfD unterstützt Klage nicht

Die AfD unterstütze die Klage nicht, sagte deren Fraktionsvize Rudolf Müller. Der Medienrat – also das Aufsichtsgremium der LMS – setze sich aus vielen gesellschaftlichen Akteuren zusammen; eine politische Einflussnahme sei demnach nicht zu befürchten. Allerdings wählt im Saarland eben nicht der Medienrat die Direktorin, sondern der Landtag. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion Jochen Flackus begrüßte die von den Bundestagsfraktionen angestoßene Klage.

War die Wahl von CDU-Politikerin Meyer verfassungskonform?

Die CDU-Politikerin Ruth Meyer war vergangenes Jahr vom Landtag als neue Direktorin der Landesmedienanstalt gewählt worden. Zwei Punkte waren heftig kritisiert worden: die Nominierung der Kandidatin bereits vor der eigentlichen Ausschreibung – und deren Wahl durch den Landtag, wie es das saarländische Mediengesetz vorsieht.

Der Mainzer Verfassungsrechtler Dieter Dörr sieht darin einen Verstoß gegen die Gebote der Bestenauslese und der Staatsferne. Die Bundestagsfraktionen von FDP, Grünen und der Linkspartei wollen mit der Klage nun prüfen lassen, ob die Wahl verfassungskonform war.

Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 10.05.2021.

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