Weiß-blaue Fahne weht am bayerischen Landtag (Foto: picture alliance/Michael Kappeler/dpa)

Saar-Politiker für neue Themensetzung

  15.10.2018 | 06:30 Uhr

Bei der Landtagswahl in Bayern sind vor allem die großen Volksparteien abgestraft worden. Die CSU stürzt laut dem vorläufigen Amtlichen Endergebnis auf rund 37,2 Prozent ab, die SPD wird mit 9,7 Prozent nur noch fünftstärkste Partei. Aus Sicht der Saar-Politik steht nach den herben Verlusten zumindest eins fest: Es wurden zuletzt die falschen Themen gesetzt.

Bayernwahl
Debakel für CSU und SPD - Grün gewinnt
Die CSU fällt tief, die SPD noch sehr viel tiefer. Großer Gewinner der Landtagswahl in Bayern sind die Grünen. Grund zum Jubeln haben auch Freie Wähler und AfD. Die FDP ist laut dem vorläufigem Ergebnis ebenso im Landtag.

Die CSU hat in Bayern ihre jahrzehntelange Übermacht eingebüßt und kann künftig nicht mehr alleine regieren. Ministerpräsident Markus Söder sagte am Wahlabend, er nehme das Ergebnis "mit Demut an". Gleichzeitig sei die CSU aber auch stärkste Kraft geworden und habe einen klaren Regierungsauftrag erhalten.

Doch nicht nur die CSU stürzt ab, auch die SPD befindet sich im freien Fall und kommt nach dem vorläufigen Amtlichen Endergebnis auf 9,7 Prozent. Sie ist damit hinter CSU, Grünen, Freien Wählern und der AfD nur noch fünftstärkste Kraft. Die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger sieht den Absturz zu einem großen Teil der Berliner Politik geschuldet. Die SPD sei durch den Streit, der "eigentlich vorwiegend zwischen CDU und CSU geführt wurde", ein Stück in Mithaftung genommen worden.

"Wir sollten ausschließlich über das reden, was die Menschen bewegt."

Rehlinger verweist im SR-Interview darauf, dass es der SPD bislang nicht gelungen sei, das eigene Profil in der Großen Koalition zu schärfen. Damit definiere sich auch die Zukunftsaufgabe der Sozialdemokratie: "Wir müssen unser Profil nach außen noch einmal deutlicher machen. Dort, wo es Kompromisse gibt, müssen sie auch als Kompromisse dargestellt werden. Dort, wo wir eine Auffassung haben, die darüber hinausgeht, muss das auch deutlich werden, ohne dass das als Streiterei verstanden wird", sagte Rehlinger.

Außerdem betonte die SPD-Landeschefin, dass es wichtig sei, wieder vor allem darauf zu schauen, was die Menschen umtreibt. Es gebe eine Kluft zwischen den Themen, die politisch gesetzt werden oder über die in den Medien berichtet werde, und zwischen den Themen, die den Alltag der Menschen bestimmten. "Das ist etwas, woran die SPD nicht mitwirken sollte. Wir sollten ausschließlich über das reden, was die Menschen bewegt. Und wir sollten vor allem das lösen, was die Menschen umtreibt."

CDU will sich auf Hessenwahl fokussieren

Video [aktueller bericht, 15.10.2018, Länge: 2:41 Min.]
Bayernwahl: Reaktionen aus dem Saarland

Dass mit der Bayernwahl die Große Koalition in Berlin abgestraft wurde, sieht auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU): "Ich glaube, dieses Hin und Her der letzten Monate war alles andere als positiv und wurde von den Bürgern eben auch so gewertet", sagte Hans im SR-Interview. Jetzt müsse der Fokus auf die hessische Landtagswahl in zwei Wochen gerichtet werden. "Wir haben hier im Saarland gezeigt, dass das gelingen kann: In den letzten 14 Tagen noch einmal richtig zu mobilisieren. Das wünsche ich mir auch für die hessische Landtagswahl."

Hans: Hin und Her in der Migrationsfrage hat sich nicht ausgezahlt

Video [aktueller bericht am Sonntag, 14.10.2018, Länge: 3:22 Min.]
Interview mit Tobias Hans, Ministerpräsident

Und ähnlich wie SPD-Landeschefin Rehlinger geht auch Hans davon aus, dass zuletzt die falschen Themen gesetzt wurden. "Fakt ist doch vor allem, dass sich das Hin und Her in der Migrationsfrage für die Union in keiner Wahl bislang ausgezahlt hat." Vor der Bundestagswahl habe es keine Einigung zwischen CDU und CSU gegeben. "Das Ergebnis war ein desaströses Wahlergebnis bei der Bundestagswahl." Vor der Bayernwahl sei die Zuwanderung wieder Thema gewesen - und es habe sich erneut nicht ausgezahlt. "Deshalb müssen wir daraus sicherlich unsere Lehren ziehen."

Tressel erwartet schwierige Koalitionsverhandlungen

Video [aktueller bericht am Sonntag, 14.10.2018, Länge: 3:04 Min.]
Die Landtagswahl in Bayern

Einer der großen Gewinner der bayrischen Landtagswahl sind die Grünen, die ihr Ergebnis nach dem vorläufen Amtlichen Endergebnis auf 17,5 Prozent verdoppeln können und zweistärkste Kraft werden. Rechnerisch wäre eine schwarz-grüne Regierung möglich. Der Grünen-Landeschef Markus Tressel erwartet für diesen Fall aber schwierige Koalitionsverhandlungen. „Ich glaube, dass die Wege insbesondere zur CSU deutlich weiter sind als zu anderen CDU-Landesverbänden“, sagte Tressel und fügte hinzu: „Regieren ist ja kein Selbstzweck.“ Man müsse abwarten, was in den kommenden Tagen passiere, auch in Berlin mit Horst Seehofer.

Nach Ansicht des Parteienforschers Uwe Jun könnte die Wahl durchaus das Aus für Horst Seehofer als Innenminister bedeuten. "Es könnte sein, dass die CSU personelle Konsequenzen zieht", sagte Jun im SR 1-Interview. Bezüglich möglicher Regierungskonstellationen in München sieht Jun eher die Freien Wähler als Koalitionspartner der CSU als die Grünen.

BR24: Dossier zum 14. Oktober
Landtagswahl in Bayern
Alle Informationen zur Landtagswahl in Bayern gibt es hier im Wahl-Dossier des Bayerischen Rundfunks.

Über dieses Thema wurde auch im "Stand der Dinge spezial" auf SR 1 vom 15.10.2018 berichtet.

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