Ein Stempel mit der Aufschrift "3 Milliarden Sondervermögen" vor Geldscheinen (Foto: Imago/McPhoto)

Geteilte Meinungen über Transformationsfonds

  14.09.2022 | 15:13 Uhr

Der Unternehmerverband im Saarland begrüßt den von der Regierung angekündigten Investitionsfonds – es sei ein wichtiges Signal mit richtigen Ansätzen. Gleichzeitig seien weitere Schulden für das Land aber auch eine Herausforderung. Auch der DGB zeigte sich erfreut über die Pläne des Landes. Für die FDP ist das Sondervermögen ein „Wunschkonzert“.

Das Saarland will einen Transformationsfonds schaffen und dafür drei Milliarden Euro investieren. Mit Hilfe dieses Sondervermögens soll der Strukturwandel politisch unterstützt werden. Ziel ist es, das Land bis 2045 klimaneutral zu machen.

Video [aktueller bericht, 13.09.2022, Länge: 2:55 Min.]
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Handlungsbedarf bei Industrieflächen und Wasserstoff

Für den Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) und des Verbands der Metall- und Elektroindustrie (ME Saar), Martin Schlechter, ist das ein Schritt in die richtige Richtung.

Wenn die Politik den richtigen Rahmen setze, könne sie den Transformationsprozess, der täglich in den saarländischen Unternehmen stattfinde, unterstützen. So wäre es gut, wenn eine notwendige Infrastruktur bereitgestellt oder auch eine Ansiedlung seitens der Regierung aktiv unterstützt werde.

Schlechter: "Ein wichtiges Signal und ein guter Schritt"
Audio [SR 3, Interview: Dorothee Scharner, 13.09.2022, Länge: 05:08 Min.]
Schlechter: "Ein wichtiges Signal und ein guter Schritt"

Besonderer Handlungsbedarf besteht laut Schlechter unter anderem beim Thema Industrieflächen. „Wenn wir neue Unternehmen für das Saarland begeistern wollen, dann müssen wir auch gut entwickelte Flächen bereitstellen können. Das zeigt sich zum Beispiel bei dem Thema Batteriefabrik“, so der Wirtschaftsexperte.

Zum anderen müsse das Saarland die Wasserstoffwirtschaft angehen und dort „schnell an die Umsetzung gelangen“. Hier bräuchten auch die Unternehmen Unterstützung.

EU und Bund gefordert

Die Hauptlast der Transformation trügen aber die Unternehmen. Und da seien neben dem Saarland auch der Bund und die Europäische Union gefragt. Zudem dürfe man nicht aus den Augen verlieren, dass es eine große Summe sei, und die Vergangenheit gezeigt habe „dass es immer ein steiniger Weg ist, den Schuldenstand wieder zu reduzieren“, so Schlechter.

Deswegen sei die konkrete Umsetzung entscheidend. Man dürfe das Geld nicht nutzen, um andere Haushaltlöcher zu stopfen, es müsse zielgerichtet für Investitionen verwendet werden.

"Historische Chance für das Saarland"

Der DGB zeigte sich erfreut über die Ankündigung des Transformationsfonds. Viele Arbeitsplätze seien akut bedroht oder bereits verlorengegangen – bedingt durch verschiedene Faktoren wie zum Beispiel Corona oder auch den Krieg und die damit verbundene Energiekrise.

Nun kämen weitere Herausforderungen auf die Unternehmen zu, die sie alleine nicht stemmen könnten. Hier könne der Fonds helfen. „Der Transformationsfonds ist eine historische Chance für die saarländische Wirtschaft und ihre Beschäftigten“, sagt Timo Ahr, stellvertretender Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland.

Besondere Unterstützung sei in der Stahl- und Automobilindustrie notwendig, da diese Branchen rund 60.000 Arbeitsplätze im Saarland ausmachten und für Wertschöpfung in anderen Sektoren sorgten.

Arbeitskammer betont Mitbestimmung der Arbeitnehmer

Die Arbeitskammer sieht mit dem angekündigten Transformationsfonds eine langjährige Forderung erfüllt. Wichtig sei aber, dass die Vergabe der Mittel an Unternehmen die Prämisse "Guter Arbeit" berücksichtige und auch die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Blick behalte. Die Arbeitskammer pocht darauf, dass sie als "Stimme der Arbeitnehmer" in dem angekündigten Beirat vertreten sein müsse.

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IHK erfreut über Fokus auf Investitionen

Der Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes (IHK) bezeichnete den geplanten Fonds „als mutigen Schritt, für ein so hoch verschuldetes Land.“ Man sehe aber durchaus die Chance, dass es Mut machen und eine Aufbruchstimmung erzeugen können.

„Wir sehen insbesondere den Fokus auf Investitionen positiv und auch, dass das Land handlungsfähig wird, was Fördermittel angeht.“ Denn viele Maßnahmen vom Bund oder auch der EU erforderten, dass die Region auch investiere.

Bund der Steuerzahler bei Umsetzung skeptisch

Christoph Walter, Vorsitzender vom Bund der Steuerzahler Saarland e.V., betrachtet das Sondervermögen kritisch. Einverstanden sei man in soweit, als dass es klar ist, dass das Saarland etwas tun müsse - und dass der Strukturwandel Geld koste. „Wir befürchten aber, dass in diese drei Milliarden wieder Dinge aus den laufenden Haushalten reingepackt werden, nur damit diese dann aufgehen."

So würden letztendlich Maßnahmen mitfinanziert, die mit dem Strukturwandel gar nichts zu tun haben. Diese Erfahrung habe man bereits bei dem Corona-Sondervermögen gemacht. Jetzt sei es die Aufgabe der Opposition, der Regierung auf die Finger zu schauen. Notfalls müsste ein Normenkontrollantrag beim Landesverfassungsgerichtshof gestellt werden.

FDP fordert Sicherheiten

Die FDP spricht bei dem Sondervermögen von einem „Wunschkonzert“ und verweist auf offene Fragen. „Die Verwendung und die Rückzahlung eines weiteren Sondervermögens sind vollkommen offen“, so der finanzpolitische Sprecher der Saar-FDP, Roland König.

Es sei zudem unklar, wie keine Umgehung der Schuldenbremse stattfinde, ergänzt der Landesverband. Außerdem müsse es bei einem Kredit in dieser Höhe einen konkreten Rückfluss geben.

Es hätte verheerende Folgen für das Land, wenn die Regierung in Vorkasse ginge und dann keine Sicherheiten hätte, wenn Unternehmen sich nicht an gemacht Zusagen hielten.


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