Das Wort «dicht» steht an der Eingangstür einem wegen des aktuellen Lockdowns geschlossenen Geschäfts (Foto: picture alliance/dpa | Frank Rumpenhorst)

Viel Kritik an Lockdown-Beschlüssen im Saarland

  11.02.2021 | 15:12 Uhr

Die Handelsverbände und die Friseurinnung haben die gestrigen Bund-Länder-Beschlüsse zur Pandemiebekämpfung scharf kritisiert. Dem Handel fehle es an "echten Perspektiven" hinsichtlich einer Öffnung. Auch von Seiten der Linksfraktion und des Lehrerinnen- und Lehrerverbands gibt es Kritik an den Entscheidungen - aus unterschiedlichen Gründen.

Nach der Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch ist klar: Der Corona-Lockdown wird bis auf wenige Ausnahmen bis zum 7. März verlängert. Diese Beschlüsse seien zu wenig lösungsorientiert, kritisiert die Industrie- und Handelskammer des Saarlandes (IHK). Die IHK sprach sich deshalb für schrittweise Öffnungen des Einzelhandels auch bei Inzidenzwerten von über 50 aus.

Fehlende Perspektiven

Die Pandemiebekämpfung sei an einem Punkt angekommen, an dem Durchhalteparolen nicht mehr wirkten, teilte der IHK-Hauptgeschäftsführer des Saarlandes, Frank Thomé, mit. Insbesondere hätten die vielen Betriebe, die in Sicherheit und Infektionsschutz investiert hätten und nun weiterhin nicht öffnen dürften, Akzeptanz und Vertrauen in die staatlichen Maßnahmen verloren.

Ähnlich hatte sich auch der Illinger Bürgermeister Armin König (CDU) geäußert. Er vermisse bei den Beschlüssen von Bund und Ländern einen Zeitplan für die Lockerungen. Das sei für Eltern, Kinder, Wirtschaft und alle Bürgerinen und Bürger wichtig. Außerdem sollten lokale Politiker wie er stärker in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden.

Kritik von Handel und Friseuren

Michael Genth vom Verein für Handel und Gewerbe kritisierte im SR-Interview die fehlende europäische Einheitlichkeit. „Alle unsere Nachbarn, sei es Frankreich, sei es Luxemburg oder auch jetzt seit Neuem Österreich, haben ihre Geschäfte bereits bei ganz anderen Inzidenzen geöffnet, weil festgestellt wurde, dass der Handel anscheinend kein Treiber dieser Pandemie ist.“ Es brauche hier ein europaweit einheitliches Vorgehen. „Wir haben die Masken auf, in den Innenstädten werden Masken getragen. Und wenn die Aerosole das Thema sind: Davor können wir sowohl Arbeitnehmer als auch unsere Kunden absolut schützen. Dafür haben wir Hygienekonzepte.“

Mike Ulrich, Landesinnungsmeister der Landesinnung Friseure und Kosmetik Saarland, ist von den Vereinbarungen ebenfalls enttäuscht. „Wir haben natürlich auf ein bisschen früher gehofft, auf den nächsten Montag“, sagte er dem SR. Man habe mit der Berufsgenossenschaft ein Hygienekonzept erarbeitet. „Wir hoffen natürlich, dass uns die Bundesregierung jetzt nicht wie im Einzelhandel ein Konzept mit 20 Quadratmetern pro Person verpasst, weil die Angestellten dann auch mit dazu zählen. Dann dürften wir im Laden so wenig Leute haben, dass es nicht mehr gut zu arbeiten ist.“

Linksfraktion will Abstimmung

Der Linkenfraktionsvorsitzende im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, kritisierte, dass für die Beurteilung der Maßnahmen an den Inzidenzwerten festgehalten werde. Es sei außerdem "willkürlich", dass Friseure ab dem 1. März öffnen dürften, andere körpernahe Dienstleistungen aber vorerst weiter untersagt blieben.

Die Linksfraktion will demnach in der Landtagssitzung am kommenden Montag einen Antrag zur namentlichen Abstimmung darüber stellen, ob Handel, Gastronomie, kulturelle Einrichtungen und körpernahe Dienstleister ab 22. Februar wieder öffnen dürfen.

Luksic sieht Rückschritt

Für den saarländischen FDP-Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic sind die Beschlüsse „ein Rückschritt für die Akzeptanz der Coronamaßnahmen“. „Mit der unverständlichen Entscheidung, Öffnungen erst ab einem Inzidenzwert von 35 statt des monatelang formulierten Wertes von 50 zu ermöglichen, wurden Lockerungen in weite Ferne gerückt.“ Die späte Öffnung der Friseursalons werfe Fragen auf.

Es brauche jetzt sachliche Kriterien für Öffnungen, so Luksic. Der Landtag müsse diesen Beschluss umgehend debattieren und ablehnen.

SLLV fordert zusätzlichen Schutz

Auch die schrittweise Öffnung der Schulen und Kitas ab dem 22. Februar stößt auf Kritik - zumindest, wenn keine weiteren Schutzmaßnahmen getroffen würden, teilte der Saarländischen Lehrerinnen- und Lehrerverband (SLLV) mit. Der SLLV beklagt, dass die Lehrerinnen und Lehrer für eine Öffnung der Grundschulen nach den Winterferien nicht ausreichend geschützt seien.

"Hier reicht es nicht, ein Lüftungskonzept umzusetzen oder die Abstands- und Hygieneregeln strikt einzuhalten. Es müssen zusätzlich, besonders in der kalten Jahreszeit, Lüftungsgeräte in allen Klassen installiert werden“, forderte Lisa Brausch, Vorsitzende des SLLV. Außerdem sollten Lehrkräfte nach Ansicht des SLLV umgehend geimpft werden.

Politikwissenschaftler: "Klarer Plan fehlt"

Auch der Politikwissenschaftler Prof. Dirk van den Boom kritisierte die neuerlichen Beschlüsse. Dem SR sagte er, in der Corona-Politik fehle ein "klarer Stufenplan, an dem man sich mal festhalten könnte". Stattdessen werde immer neu hinterfragt und geändert - etwa bei der Senkung des Inzidenzwerts von 50 auf 35. "Dass man da ein bisschen Linie reinbekommt, daran ist die Politik bisher glorios gescheitert".

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 11.02.2021 berichtet.

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