Oskar Lafontaine bei einer Pressekonferenz (Foto: SR)

Linke befürwortet Klage gegen LMS-Entscheidung

Janek Böffel   20.01.2020 | 15:33 Uhr

Die Linke hält den Schritt des unterlegenen LMS-Kandidaten Jörg Ukrow, vors Verwaltungsgericht zu ziehen, für den richtigen Weg. Auch die AfD verwundert die Herangehensweise der Großen Koalition.

Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine wirft der Großen Koalition im Saarland "Ämterpatronage" vor. Die habe es zwar immer gegeben, die Große Koalition aus CDU und SPD "übertreibe aber maßlos". Es sei jetzt notwendig, dass die Justiz über die Rechtmäßigkeit der Wahl des LMS-Direktoren-Postens entscheide. Auch AfD-Fraktionschef Josef Dörr zeigte sich verwundert über das Vorgehen. Warum die CDU Ruth Meyer schon vor der öffentlichen Ausschreibung präsentiert habe, verstehe er nicht.

Video [aktueller bericht, 20.01.2020, Länge: 3:30 Min.]
Klage wegen Direktorenwahl der Landesmedienanstalt

Groko vertraut der Landtagsverwaltung

Fraktionen äußern sich zur Klage gegen Wahl von LMS-Spitze
Audio [SR 3, Janek Böffel , 20.01.2020, Länge: 03:09 Min.]
Fraktionen äußern sich zur Klage gegen Wahl von LMS-Spitze

Bei CDU und SPD will man nun die Entscheidungen des Gerichts abwarten. Die Landtagsverwaltung habe das Verfahren im Vorhinein überprüft, selbstverständlich werde man aber die Entscheidung achten, so CDU-Fraktionschef Alexander Funk. Losgelöst davon werde man aber auch das saarländische Mediengesetz noch einmal überprüfen. Die SPD steht dem laut Fraktionschef Ulrich Commerçon nicht im Wege.   

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 20.01.2020 berichtet.

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