Ein kleiner Sandberg mit dem Fähnchen "Schulden" symbolisiert einen "Schuldenberg". (Foto: Peer Grimm/ZB Fotoreport/dpa/picture-alliance)

Details zur Entlastung der Kommunen noch offen

Diana Kühner-Mert   12.11.2018 | 20:14 Uhr

CDU und SPD im Saarland feiern sich – immerhin ist ihnen am Samstag bei einem zentralen Thema der laufenden Legislatur der Durchbruch gelungen. Beide Seiten haben sich auf ein Modell geeinigt, wie die hochverschuldeten saarländischen Kommunen ab 2020 entlastet werden sollen. Die Opposition glaubt allerdings nicht, dass die beschlossenen Mittel die Probleme der Kommunen lösen werden. Und es gibt noch einiges zu klären.

Nach gut drei Stunden teils hitziger Debatte stand am Samstag der Kompromiss. Demnach übernimmt das Land 2020 knapp die Hälfte der kommunalen Kassenkredite, nämlich eine Milliarde Euro. Jedes Jahr zahlt es 30 Millionen Euro für Zinsen und Tilgung. Außerdem gibt das Land den Kommunen jährlich 20 Millionen Euro für Investitionen. Im Gegenzug müssen die Kommunen ihren verbliebenen Anteil an Kassenkrediten innerhalb von 45 Jahren tilgen.

Freiwilligkeit statt Strafen

Video [aktueller bericht, 12.11.2018, Länge: 3:57 Min.]
Kollegengespräch mit Diana Kühner-Mert
Im Interview mit Sonja Marx spricht SR-Reporterin Diana Kühner-Mert über den neu beschlossenen Saarlandpakt zwischen SPD und CDU, durch den die saarländischen Kommunen entlastet werden sollen.

Dass das geschieht, will das Land mit einem bereits bestehenden Gremium zwar überwachen. Allerdings sind für dieses Gremium bislang offenbar keine Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen, sollte eine Kommune nicht - wie vereinbart - zurückzahlen. „Wir wollen den Kommunen helfen und sie nicht bestrafen, und wir wollen eine Vereinbarung, den Saarlandpakt, schaffen", sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Funk. "Die, die sagen, wir wollen mitmachen, von denen erwarte ich dann auch, dass sie mitmachen und nicht über Strafen diskutieren.“

Noch in diesem Jahr soll es ein Spitzengespräch der Koalition mit Vertretern der Kommunen geben. Dann muss auch geklärt werden, wie die Mittel des Landes genau verteilt werden. Denn im Saarland gibt es auch Kommunen, die keine Kassenkredite haben – zwar nur drei, aber die sollen nicht benachteiligt werden. „Für diejenigen, die keine Kassenkredite haben, sehen wir in unserem Plan vor, dass wir nochmal etwa fünf Millionen nehmen aus dem Investitionstop, um sie den Kommunen zu geben, die keine Kassenkredite haben“, sagte Stefan Pauluhn, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Linke sehen Saar-Kommunen im Hintertreffen

Die Kommunen haben in den vergangenen Jahren erheblich dazu beigetragen, dass das Land seinen Haushalt sanieren konnte und dafür Geld vom Bund bekommt. Auch deshalb ist der Schuldenberg der Kommunen so hoch – und die Investitionsausgaben so niedrig. Vor diesem Hintergrund hält die Opposition die jetzt vereinbarten Investitionsmittel für viel zu gering. „Das ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber wird bei weitem nicht ausreichen, den Rückstand, den die saarländischen Kommunen im Vergleich zu den Kommunen im Bund und den Flächenstaaten aufzuholen“, sagte Jochen Flackus von der Linken

Positive Reaktionen der Fraktionen auf den "Saarlandpakt"
Audio [SR 3, Yvonne Schleinhege, 12.11.2018, Länge: 02:58 Min.]
Positive Reaktionen der Fraktionen auf den "Saarlandpakt"

Ohne mehr Geld vom Bund sei das Finanzproblem der Kommunen nicht zu lösen, findet auch die AfD. Außerdem glaubt sie, dass viel Geld durch eine schlankere Verwaltung gespart werden könnte. Eine Baustelle sieht die Partei in der Abschaffung der Landkreise, „dass man aus den vielen Landkreisen einen einzigen Saar-Landkreis macht und dann Städte in die Freiheit entlässt, also kreisfreie Städte wie Zweibrücken zum Beispiel", sagte Josef Dörr. "Dann kann das gelingen. Aber vom Geld her kann man den Gemeinden nicht abholen, was sie nicht haben.“

Die Koalition feiert die Einigung als historischen Erfolg - trotz offener Detailfragen. Am Mittwoch will der Ministerpräsident eine Regierungserklärung zum Saarlandpakt abgeben.

Über dieses Thema wurde auch im aktuellen bericht vom 12.11.2018 berichtet.

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