Besucher eines Straßencafes genießen in der Innenstadt den Sonnenschein. (Foto: picture alliance/dpa | Frank Rumpenhorst)

Klare Rahmenbedingungen für Saarland-Modell gefordert

  03.04.2021 | 12:43 Uhr

Das Saarland-Modell, das am 6. April starten soll, sorgt weiter für Kritik. Grünen-Politiker Tressel bezeichnete die Anpassungen des Modells, die der Ministerrat am Donnerstag vorgenommen hat, als unklar und nicht nachvollziehbar. Die Linksfraktion im Landtag hält die geplanten Öffnungsschritte hingegen für richtig, fordert aber eine schnellstmögliche Impfung von Älteren.

"Alle Pläne und Ampelphasen sind weitgehend nicht konkret greifbar. Damit verunsichert man nicht nur die Menschen, denen man letzte Woche noch etwas anderes in Aussicht gestellt hat, es gibt auch Unternehmen keine Planungssicherheit", sagte der saarländische Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel.

Kommentar zum Saarland-Modell
"Heute Hü morgen Hott" [03.04.2021]

Die Landesregierung erweise mit ihrem Hin und Her bei den Corona-Lockerungen der Pandemiebekämpfung einen Bärendienst. Die jetzt angedachten Anpassungen am sogenannten Saarland-Modell seien weder klar noch für viele nachvollziehbar. So gebe es etwa keinen verbindlichen Rahmen, ab wann eine Notbremse gezogen werde. Mit dem vorschnell verkündeten und dann wieder angepassten Saarland-Modell fördere die Landesregierung auch die Politikverdrossenheit.

Positiv bewertet der Grünen-Politiker hingegen die Testpflicht an den Schulen. Diese müsse jedoch auch auf die Grundschulen ausgeweitet werden.

Impfschutz für Ältere notwendig

Die Linksfraktion im Landtag begrüßt hingegen die geplanten Öffnungsschritte. Allerdings müsste jetzt alles unternommen werden müsse, damit das Saarland-Modell ein Erfolg werde und nicht vorzeitig abgebrochen werden müsse.

"Es ist sinnvoll sich nicht mehr starr an den Inzidenzwerten auszurichten, die nicht einmal die Zahl der durchgeführten Tests berücksichtigen, sondern auch andere Werte einzubeziehen, wie die Belastung des Gesundheitssystems. Es darf aber nicht vergessen werden, dass noch einiges zu tun ist, beispielsweise die schnellstmögliche Impfung der Älteren", so die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Astrid Schramm.

Der Ministerrat im Saarland hatte sich am Donnerstag darauf geeinigt, ab dem 6. April mit dem Saarland-Modell zu starten. Aufgrund der steigenden Zahl an Neuinfektionen war das Modell nochmal angepasst worden. Vor dem Beschluss des Ministerrats hatte es in der vergangenen Woche bereits viel Kritik am Saarland-Modell gegeben.

Wissenschaftler und Politiker äußerten Bedenken

Der Direktor des Regionalverbands Saarbrücken, Peter Gillo (SPD), schrieb vor den Verhandlungen am Donnerstag etwa auf seiner Facebook-Seite  es sei nicht der richtige Zeitpunkt für eine Öffnungsstrategie im ganzen Saarland. "Da auch die Krankenhauseinweisungen und Intensivbettenbelegungen wieder steigen, sehe ich derzeit keinen Spielraum dafür."

Ähnlich hatten sich in der vergangenen Woche bereits mehrere Wissenschaftler geäußert. Sie sehen in den Modellplänen zwar den richtigen Ansatz, es aber gleich für ein ganzes Bundesland auszuprobieren, halten sie für kritisch.

Kritik gab es auch aus der Bundespolitik. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bezeichnete die geplanten Lockerungen im Saarland etwa als "fahrlässig". Lob gab es hingegen von der FDP Saar und dem saarländischen Städte- und Gemeindetag.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 03.04.2021 berichtet.

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