Wegweiser Gewerbegebiet (Foto: picture alliance / Zoonar | DesignIt)

Städtetag gegen Absenkung der Gewerbesteuer

  23.11.2022 | 06:54 Uhr

Der saarländische Städte- und Gemeindetag sieht derzeit keine Möglichkeiten, die Unternehmen bei der Gewerbesteuer zu entlasten - obwohl sie laut dem neuen IHK-Gewerbesteuerspiegel im Bundesvergleich überdurchschnittlich hoch ist. Es brauche stattdessen zusätzliche Hilfe von Bund und Land.

Die Ergebnisse des neuen Gewerbesteuerspiegels überraschen den Städte- und Gemeindetag nicht. Seit Jahren müsse man aber auch feststellen, dass die Kommunen über alle Steuerarten gesehen einnahmeschwach und strukturell unterfinanziert seien, sagte Geschäftsführer Stefan Spaniol auf SR-Anfrage.

Städtetag gegen Absenkung der Gewerbesteuer
Audio [SR 3, Nadine Thielen, 23.11.2022, Länge: 00:44 Min.]
Städtetag gegen Absenkung der Gewerbesteuer

Investitionskraft der Kommunen stärken

Eine Senkung der Gewerbesteuer von etwa einem Fünftel, wie von der Industrie- und Handelskammer gefordert, sei derzeit nicht realistisch, so Spaniol weiter. Vielmehr seien zusätzliche Mittel vom Bund und Land nötig, um die Investitionskraft der Kommunen zu stärken. Dann hätten die Kommunen auch wieder Handlungsspielräume, um ihre Probleme selbst anzugehen, zum Beispiel durch eine aktivere Wirtschaftsförderungspolitik.

Laut dem neuen Gewerbesteuerspiegel der IHK lag die Mehrbelastung der saarländischen Unternehmen zuletzt bei rund 60 Millionen Euro pro Jahr. Der Gewerbesteuerhebesatz befindet sich mit durchschnittlich 445 Prozent im Bundesvergleich im Spitzenfeld hinter Nordrhein-Westfalen.

Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 23.11.2022.


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