Christian Petry (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Petry nennt Unions-Vorschläge „Husarenstück“

  03.07.2018 | 11:30 Uhr

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Petry hat die Unionsvorschläge zu Transitzentren als „Husarenstück“ kritisiert. Im SR-Interview sagte er, die europäische Migrationspolitik lasse sich nicht auf einer DIN-A4-Seite mit drei Spiegelstrichen erklären.

Petry, der europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist, schloss die Zustimmung der SPD zu den Vorschlägen aber nicht aus. Die Situation sei eine andere als 2015. Er forderte von der Union jedoch mehr Details beim Thema Transitzonen. Es sei ein „Husarenstück“, dass diese Vorlage so präsentiert wurde.

2015 lehnte SPD Transitzentren ab

2015 hatte die SPD einen ähnlichen Vorschlag noch abgelehnt. „Damals kamen 3000 bis 5000 Menschen am Tag. Transitzentren haben wir damals abgelehnt, weil es aus humanitären Gründen und faktisch gar nicht gegangen wäre“, so Petry. Mittlerweile kämen viel weniger Menschen, die schon einen Asylantrag in einem anderen EU-Land gestellt haben.

Interview: "Vertrauensbildend ist das nicht"
Audio [SR 3, Interview: Siegfried Lambert, 03.07.2018, Länge: 03:08 Min.]
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Man werde die Vorschläge prüfen, „Grundlage der Arbeit ist aber der Koalitionsvertrag“, sagte Petry abschließend. Nach dem wochenlangen Streit zwischen CDU und CSU sei es nun an der Union, wieder zur konstruktiven Arbeit zurückzukehren. „Es ist viel Porzellan zerschlagen worden. Von außen betrachtet sieht es so aus, als reiche der Streit tiefer. Das lässt befürchten, dass er jederzeit wieder aufbrechen kann.“

Über dieses Thema wurde auch in der Region am Mittag auf SR 3 Saarlandwelle berichtet.

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