Die Deutsch-Französische Grenze an der Goldenen Bremm  (Foto: Imago/Becker&Bredel)

Kritik an Einstufung als Virusvariantengebiet

mit Informationen von Carolin Dylla   01.03.2021 | 11:52 Uhr

Die Bundesregierung hat das Département Moselle am Sonntag als “Virusvariantengebiet” eingestuft. Damit gelten ab Dienstag strenge Auflagen für die Einreise nach Deutschland. Allerdings soll es keine Grenzkontrollen geben wie an den Grenzen zu Tschechien und Tirol. Linksfraktion und die Saar-SPD kritisieren die Entscheidung der Bundesregierung.

Etwas sei gründlich schief gelaufen, sagt Linksfraktionschef Oskar Lafontaine – und meint damit die einseitige Entscheidung der Bundesregierung, das Département Moselle als „Virusvariantengebiet“ einzustufen. Das nämlich bedeutet, dass ab Dienstag die Einreise nach Deutschland von dort nur noch mit einem negativen Corona-Test möglich ist, der nicht älter ist als 48 Stunden.

"Landesregierung jetzt gefordert"

Verschärfte Einreisebedingungen ab Dienstag
Département Moselle wird Virusvariantengebiet

Das gilt auch für Berufspendelnde. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die saarländische Landesregierung diese Vorgehensweise mitträgt. Sie ist jetzt umso mehr gefordert, diesen Schaden zu begrenzen", so Lafontaine.

Auch der Generalsekretär der Saar-SPD Christian Petry warf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, aus den Grenzschließungen des vergangenen Frühjahrs nichts gelernt zu haben. "Denn statt auf gemeinsame Test- und Impfstrategien im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus‘ und seiner hoch ansteckenden Mutanten zu setzen, will er erneut die Grenzen abriegeln." Davon lasse sich aber ein Krankheitserreger nicht beeindrucken. Das hätten die Maßnahmen vor zwölf Monaten deutlich gemacht, so Petry.

„Grenze darf nicht wieder zur Trennlinie werden“

Maas: "Müssen darauf achten, dass die südafrikanische Variante nicht über die Grenze springt"
Audio [SR 3, Interview: Christian Job, 01.03.2021, Länge: 03:47 Min.]
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Auch von der FDP kommt Kritik. „Die Entscheidung der Bundesregierung, Moselle als Virusvariantengebiet einzustufen, nimmt dem Saarland die Flexibilität für individuelle Lösungen, die in der Grenzregion dringend erforderlich sind“, sagte der europapolitische Sprecher der FDP Saar, Julien François Simons. Er fordert mehr Tests und grenzüberschreitende Cluster.

Das Saarland sei hier eigentlich gut vorbereitet, so Simons weiter. Allerdings sei die Frage der Kosten für das Testzentrum ungeklärt. Tägliche Schnelltests hält Simons für nicht praktikabel. Der notwendige kleine Grenzverkehr müsse auch bei sozialen, familiären, bildungsbezogenen oder medizinischen Gründen aufrecht erhalten werden. „Die Grenze darf nicht wieder zur Trennlinie werden.“

Tressel kritisiert „Kommunikationsdesaster“

Grünen-Landeschef Markus Tressel warf der Bundesregierung „unabgestimmte Alleingänge“ vor. „Nun haben wir wieder ein Kommunikationsdesaster, gefolgt von einem absehbaren Chaos, das eigentlich nach dem letzten Frühjahr vermieden werden sollte.“

Land und Bund hätten es versäumt, so Tressel, eine großregionale Teststrategie auf den Weg zu bringen, die Mobilität in der Region weiter ermöglicht. Das brauche es jetzt zügig, dazu niedrigschwellige Testzentren an möglichst vielen Grenzübergängen und am Saarbrücker Hauptbahnhof.

"Kein Gespür für die Menschen in der Grenzregion"

Der Eurodistrict SaarMoselle warf der Bundesregierung vor, kein Gespür habe für die Bedürfnisse der Menschen in der Grenzregion. "Diese einseitige nationale Entscheidung hat das Potenzial, unsere Unternehmen, Behörden und wichtige Institutionen wie etwa unsere Krankenhäuser ins Chaos zu stürzen. Denn sie alle sind auf Pendler aus Lothringen angewiesen", erklärten der Eurodistrict-Präsident Gilbert Schuh und der 1. Vizepräsident Uwe Conradt.

Bemühen um praktikable Lösungen

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Hermann Josef Scharf sagte, er sei zwar nicht glücklich mit der Entscheidung. Scharf verwies aber zugleich auf die angespannte Infektionslage im Nachbar-Département, wo die südafrikanische und brasilianische Variante sich stark verbreiteten.

Grenzdepartmement Moselle wird Virusvariantengebiet
Audio [SR 3, Carolin Dylla, 01.03.2021, Länge: 08:45 Min.]
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Regierungssprecher Alexander Zeyer (CDU) sagte, die Landesregierung bemühe sich um praktikable Lösungen insbesondere für die Berufspendler. Pendler sollen sich unter anderem in den Unternehmen testen lassen können. Dafür hat die Landesregierung 100.000 Schnelltests bereitgestellt. Diese können ab sofort nach einer Terminbuchung bei der IHK bestellt und abgeholt werden.

Ein gemeinsames, deutsch-französisches Testzentrum in der Nähe des Grenzübergangs Goldene Bremm befindet sich im Aufbau. Der Hauptgeschäftsführer der VSU, Martin Schlechter, betonte, Gesundheitsschutz habe oberste Priorität. Gleichzeitig müssten Pendlerinnen und Pendler auch weiterhin ohne große Behinderungen ins Saarland kommen können.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Entscheidung der Bundesregierung unterdessen verteidigt. „Ich habe den Maßnahmen deshalb nur unter der Bedingung zugestimmt, dass es keine erneuten Grenzkontrollen gibt. Wir stehen seit Tagen auf allen Ebenen mit den französischen Kollegen in ständigem Kontakt, um pragmatische Lösungen zu finden und die Belastungen im Alltag in Grenzen zu halten. Trotzdem ist die Eindämmung der Mutation für die Menschen in der Region eine neue schwere Prüfung.“

Über dieses Thema wurde auch in der "Bilanz am Mittag" im SR2 KulturRadio berichtet.

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