Symbolbild: Ampel-Blitzer (Foto: dpa/David Young)

Rabatt für schnelle Bußgeldzahler?

  13.06.2020 | 10:21 Uhr

Das Saarland fordert einen Rabatt für Verkehrssünder, die eine Ordnungswidrigkeit begangen haben und ihre Geldbuße rasch bezahlen. Laut Justizministerium unternimmt das Land einen Vorstoß im Bundesrat, der Verfahren beschleunigen und die Justiz entlasten soll.

Ein Antrag sei gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen eingebracht worden. Nach Angaben des Ministeriums sollen mit dem Vorstoß diejenigen honoriert werden, die die Rechnung binnen einer Frist zahlen. Über die Höhe des Rabatts wurde keine Aussage getroffen.

„Derjenige, der zu seinem Fehlverhalten steht, sich einsichtig zeigt und damit zu einem effizienten Verfahren beiträgt, darf nicht der Dumme sein, sondern sollte hierfür honoriert werden", sagte Justizstaatssekretär Roland Theis.

Ein finanzieller Anreiz, auf wenig aussichtsreiche Rechtsmittel zu verzichten, könne zu einer nicht unwesentlichen Entlastung der Justiz im Bereich der „Massenverfahren“ der Verkehrsordnungswidrigkeiten führen

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