Mobile Blitzer können in verschiedenen Straßen aufgestellt werden. (Foto: Büttner/dpa)

Saarland will Rabatt für Raser

Florian Possinger   23.06.2020 | 19:57 Uhr

Schnell fahren, schnell zahlen - und dafür einen Rabatt bekommen. Das Saarland und Nordrhein-Westfalen wollen im Bundesrat einen Vorschlag auf Bußgeld-Nachlass für Raser einbringen, die ihr Knöllchen nicht rechtlich in Frage stellen. Das soll die Gerichte entlasten.

Wer auf der Autobahn oder innerorts zu schnell fährt, der zahlt. Daran soll sich auch in Zukunft nichts ändern. Aber an der Höhe der Zahlung möglicherweise schon. Das saarländische Justizministerium will jetzt über den Bundesrat einen Bußgeldrabatt einführen - für die, die schnell zahlen. Ein Rabatt für Raser sozusagen. In Frankreich und Italien gibt es den schon. Durch den Nachlass soll das Justizsystem entlastet werden.

Video [aktueller bericht, 23.06.2020, Länge: 3:07 Min.]
Saarland und NRW wollen den Bußgeldrabatt

"Bei den Bußgeldverfahren sehen wir, dass es häufig dazu kommt, dass Verfahren mit wenig Erfolgsaussichten eingeleitet werden", erklärt Justiz-Staatssekretär Roland Theis (CDU) die Gründe für die Reformpläne. "Weil viele rechtsschutzversichert sind und viele Versicherungen relativ häufig eine Deckungszusage geben für das Einlegen von Rechtsmitteln. Das erzeugt bei den Gerichten einen Riesenaufwand."

Strafrecht und Straßenverkehrsrecht

Allerdings ändert der Rabatt nichts an der Tatsache, dass zu schnell gefahren wurde. Bei 30 oder 40 Prozent Rabatt könnte der erzieherische Charakter einer Strafe möglicherweise abgeschwächt werden. Diesen Einwand will Theis nicht gelten lassen. "Es ist ja ein Gedanke, der im Strafrecht nicht fremd ist: Wer vor Gericht ein Geständnis ablegt in einem Strafverfahren, der bekommt dafür in der Regel bei der Zumessung der Strafe einen Bonus. Diesen Gedanken gibt es bislang im Ordnungswidrigkeiten-Recht nicht, obwohl es genauso gerechtfertigt ist."

Einsicht wäre also der erste Weg zur Besserung und zum Bußgeldrabatt. Allerdings seien das Strafrecht, in dem jeder Fall einzeln bewertet wird, und das Straßenverkehrsrecht, in dem pauschale Regeln gelten, nicht vergleichbar, sagt der Verkehrsrechtsanwalt Hans-Jürgen Gebhardt. Er vermutet einen anderen Grund für die Idee der Rabatte: "Es wird verschwiegen, dass jetzt gerade vor Kurzem eine Verschärfung eingeführt worden ist, wo es Fahrverbote gibt bei 21 oder 26 km/h auf der Autobahn zu schnell. Das wird selbst von Fachleuten für unmöglich erachtet. Auch der zuständige Minister, der das Gesetz gemacht hat, sagt acht Tage später, das sei unverhältnismäßig."

Höhere Bußgelder gefordert

Der Verkehrsrechtsexperte rechnet mit einer Verzehnfachung der Arbeitsbelastung für die Gerichte, alleine wegen der kürzlich in Kraft getretenen verschärften Fahrverbotsregeln. Der Justizstaatssekretär dementiert einen Zusammenhang.

Anfang Juli soll über den Vorschlag im Bundesrat entschieden werden. Die Chancen stehen offenbar gut, dass der Bundestag sich im zweiten Schritt bald mit der Vorlage befassen muss. Bevor sich Temposünder aber zu früh freuen: Die Länder fordern insgesamt höhere Bußgelder - viel billiger als heute würde ein Verstoß in dem Fall also nicht.

Über dieses Thema hat auch der aktuelle bericht im SR Fernsehen am 23.06.2020 berichtet.

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