Geldscheine mit dem Umriss des Saarlandes (Foto: SR)

Gemeinden könnten 34 Millionen sparen

Axel Wagner / mit Informationen von Peter Ring   31.01.2019 | 17:09 Uhr

Die Kosten für Personal oder Sozialausgaben sind im Saarland je nach Landkreis sehr unterschiedlich. Das betrifft die Ausgaben für die Schulen ebenso wie die Jugendhilfe oder die Pflegekosten. Warum das so ist, wo etwas falsch läuft oder eben ziemlich gut, darauf gibt ein Gutachten zur Finanzsituation der Gemeindeverbände jetzt Antworten.

Rund 34 Millionen Euro pro Jahr könnten eingespart werden, wenn alle sechs Kreise im Saarland optimal arbeiten würden. Das sind etwa fünf Prozent der Gesamtkosten. So lautet das Ergebnis einer zweijährigen Untersuchung der Wirtschaftsprüfer. Manche Kreise geben mehr Geld für Personal aus als andere. Das gilt auch bei den Kosten für Jugend- oder Familienhilfe. Das Problem ist die mangelnde Vergleichbarkeit der Kreise. Sie unterscheiden sich in Verwaltung und Erledigung ihrer Aufgaben oft erheblich.

„Die unterschiedliche Bearbeitungsweise von Landkreis zu Landkreis, was die Haushalte oder die Fallzahlen angeht, das muss vereinheitlicht werden“, so Innenminister Klaus Bouillon (CDU). „Wir brauchen klare Parameter, Vergleichbarkeiten. Wir haben festgestellt, dass die Unterschiede in den Landkreisen teilweise sehr eklatant sind. Es gibt Landkreise, die in der Jugendhilfe sehr günstig arbeiten, andere weniger. Das muss von Fall zu Fall verglichen werden, diese Arbeit ist bereits am Laufen.“

Video [aktueller bericht, 31.01.2019, Länge: 2:40 Min.]
Neues Gutachten zur Kostenstruktur der Landkreise

Das Haushaltsrecht soll zwischen Kommunen und Kreisen vereinheitlicht werden. Optimale Betriebsabläufe in einem Landkreis könnten künftig als Vorbild für andere dienen, getreu dem Motto: von den Besten lernen. Auch eine einheitliche IT-Strategie soll im Saarland helfen, die Gemeindeverbandsumlagen nicht ins Uferlose steigen zu lassen. „Wir haben uns mit den Landräten unterhalten, die Bereitschaft zu kooperieren ist groß“, so Bouillon. „Viele müssen die Dinge ja nicht neu erfinden. Wenn ein Landkreis hervorragend arbeitet, dann kann er diese Erfahrung weitergeben.“

Die Gutachter haben in der zweijährigen Untersuchung vorbildliche Lösungen für bestimmte Aufgaben gefunden. So sollen nach und nach die Arbeitsmethoden der Landkreise und des Regionalverbands angeglichen werden. Die Landkreise und ihre Mitarbeiter davon zu überzeugen, das sieht Bouillon als seine persönliche Aufgabe.

Das Gutachten hat 400.000 Euro gekostet. Wenn mit der Umsetzung tatsächlich 34 Millionen pro Jahr eingespart werden könnten, wäre das Geld gut angelegt.

Landkreistag bezweifelt Umsetzbarkeit

Der Landkreistag sieht die Kreise gut aufgestellt. „Die Gutachter haben lediglich marginale und zudem kaum zu realisierende Einsparpotenziale ermittelt“, so der Vorsitzende, Landrat Udo Recktenwald. Die Landkreise und der Regionalverband würden als effiziente kommunale Dienstleister bestätigt.

Die genannten Einsparpotenziale, so die Darstellung des Landkreistages, seien allein das Ergebnis rechentheoretischer Modelle, die großteils in der Praxis nicht umsetzbar seien.

Über dieses Thema berichtet auch der "aktuelle bericht" im SR Fernsehen vom 31.01.2019.

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