Das Homburger Rathaus (Foto: SR)

Homburger Verwaltung Kontrollversagen vorgeworfen

Markus Person   12.11.2021 | 12:45 Uhr

In einer Sondersitzung des Homburger Stadtrats hat Bürgermeister Forster am Donnerstag über die Zustände in der Verwaltung der Kreisstadt informiert. Ein Prüfbericht des Landesverwaltungsamtes wirft der Verwaltung komplettes Kontrollversagen vor.

Überraschend ausführlich stellte Bürgermeister Michael Forster Teile des Berichts der kommunalen Prüfer der Öffentlichkeit im Sportzentrum Homburg-Erbach vor. Und der lässt kein gutes Haar am Homburger Verwaltungsapparat zwischen 2013 und 2016: So seien unter anderem Verträge mit Stadtratsmitgliedern ohne vorliegende Genehmigung geschlossen worden.

Selbstbedienungsmentalität gefördert

Noch heftiger fällt die Kritik am Kassenwesen aus. Hier bestand für bestimmte Personen gar die Möglichkeit, von der Zahlungsanordnung bis zur Auszahlung alle Schritte selbst zu tätigen. Vetternwirtschaft und ausgehebelte Kontrollmechanismen, die eine Selbstbedienungsmentalität fördern.

Der Homburger Stadtratssitzung zum Prüfbericht über die Verwaltung
Audio [SR 3, Markus Person, 12.11.2021, Länge: 03:00 Min.]
Der Homburger Stadtratssitzung zum Prüfbericht über die Verwaltung

Dieser Selbstbedienungsmentalität war also Tür und Tor geöffnet. Und so geht es Punkt für Punkt weiter durch insgesamt 13 Kapitel – und dem für die Homburger Verwaltung unrühmlichen Fazit der Prüfer:

„Aufgrund der Vielzahl und der Schwere der Feststellungen ist nach Auffassung des Landesverwaltungsamtes davon auszugehen, dass zu den aufgezeigten Kontrolldefiziten auch ein ungünstiges Kontrollumfeld beigetragen hat“, heißt es laut Forster in dem Bericht. „Wesentliche Einflussfaktoren sind hierbei die Grundeinstellungen, das Problembewusstsein und das Verhalten der Verwaltungsleitung in Bezug auf das vorhandene Kontrollsystem.“

Komplettversagen der Verwaltung

Knapp zusammengefasst bedeutet das: ein Komplettversagen. Ob das nun am Wollen oder am Können lag, darüber geben die Details des Berichts Auskunft. Die wurden an diesem Abend aber nicht öffentlich diskutiert.

Als Zuhörer da war auch der suspendierte Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD). Er wäre gerne selbst zum Bericht vom Rat gehört worden. Der entsprechende Antrag seiner SPD wurde aber abgewiesen. „Es wird immer wieder vergessen, dass 2015 und 2016 in dieser Verwaltung ein sehr schwieriger Zeitraum war, nämlich die Flüchtlingskrise. Dass wir dann trotzdem einiges abgestellt haben, das ich auch geerbt habe, wird hier überhaupt nicht diskutiert.“

Gradmesser für Abwahlverfahren

Ganz anders fällt das Fazit bei Grünen- und CDU-Fraktion aus: Für sie war die Sitzung auch ein Gradmesser für das anstehende Abwahlverfahren gegen OB Schneidewind. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Rippel sagte, das Fazit der Kommunalaufsicht sei deutlich gemacht geworden. Diese habe schwerwiegende Mängel moniert. „Von daher kann das natürlich auch eine Auswirkung auf das Stimmverhalten bei der Wahl am 28. November haben.“

Grünen-Fraktionschef Marc Piazolo ergänzte, die mehr als 100 Verfehlungen gingen nicht alle auf das Konto Schneidewinds. Dessen Darstellung, nach der die Detektivaffäre sein einziger Fehler gewesen sei, stimme aber eben auch nicht.

Eines wurde an diesem Abend deutlich: In Homburg herrscht nicht nur Aufklärungsstimmung, sondern auch Wahl- bzw. Abwahlkampf.

Über dieses Thema berichtete die SR 3 Rundschau am 12.11.2021.

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