Martin Welker kommt in gelber Warnweste zum Gerichtstermin (Foto: BeckerBredel)

Welker relativiert Vorwürfe gegenüber Gross

Thomas Gerber   17.11.2020 | 09:09 Uhr

Am Montag hat die juristische Auseinandersetzung um den Bau des Ludwigsparkstadions mit einem ersten Prozess zwischen der Firma Peter Gross und GIU-Chef Martin Welker vor dem Landgericht begonnen. Unterdessen hat Welker seine zunächst erhobenen Vorwürfe über Absprachen zwischen Stadt und Gross bei der Auftragsvergabe nach SR-Informationen stark relativiert.

Die St. Ingberter Baufirma Peter Gross wollte dem streitbaren Stadionmanager und Chef der städtischen Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung (GIU), Martin Welker, mit einer Unterlassungsklage einen Maulkorb verpassen. Unter Androhung von bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld sollten Welker per einstweiliger Verfügung negative Äußerungen über von Gross erbrachte Leistungen beim Stadionbau untersagt werden. Das Gericht aber macht da vermutlich nicht mit.

Welker verteidigt sich selbst

Der Auftritt vor Gericht hätte kaum symbolträchtiger sein können. Während Firmenchef Philipp Gross mit einem halben Dutzend dunkel gekleideter Herren vor der 16. Zivilkammer erschien, tauchte Stadionmacher Martin Welker zunächst in gelber Warnweste und festem Baustellenschuhwerk gewohnt "abgehetzt" in Saal 1 des Landgerichts auf, stülpte sich schnell die schwarze Anwaltsrobe über.

Die zahlenmäßige und optische Überlegenheit dürfte sich für Gross allerdings nicht auszahlen. Die von seinem Anwalt Guido Britz angestrebten einstweiligen Verfügungen gegen Welker stießen bei den Richtern auf wenig Verständnis. Im Gegenteil: Die Hinweise des Landgerichts waren eindeutig. Äußerungen von Welker beispielsweise über mangelhafte Leistungserbringung von Gross oder über Unregelmäßigkeiten wird ihm das Gericht vermutlich durchgehen lassen. Es handele sich nicht um Tatsachenbehauptungen, sondern um Meinungsäußerungen. Da sei vieles an Kritik erlaubt, die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten.

Welker nicht kompromissbereit

Gross sah während der Verhandlung seine Felle davonschwimmen und hätte der vom Gericht vorgelegten "gütlichen Einigung" zugestimmt, wonach sich beide Seiten mit öffentlichen Anschuldigungen zukünftig zurückhalten und den Streit um mutmaßlich überhöhte Rechnungen vor Gericht austragen sollten.

Welker aber wechselte quasi von der Robe in die Warnweste  – mit ihm sei ein Kompromiss, ein Vergleich nicht möglich. Am kommenden Montag wird die Kammer ihre Entscheidung verkünden. Gleich in welche Richtung  – die Sache dürfte den Marsch durch die Gerichtsinstanzen antreten.

Auch wenn Welker bei der Unterlassungsklage gute Karten haben dürfte und im Gerichtssaal nicht immer mit ganz feiner Klinge focht, in einem Punkt übte er auffallende Zurückhaltung. Zwar hatte er in einer ersten Vernehmung Anfang September bei den Sonderermittlern der Polizei noch von Absprachen in Sachen Stadionbau und Auftragsvergabe an Gross gesprochen, in seiner Stellungnahme vor der 16. Zivilkammer betonte er aber gleich mehrfach, dass es keine Hinweise auf Korruption gebe.

Verdacht des versuchten Betruges

Genau diesem "vagen" Verdacht aber war die Staatsanwaltschaft nachgegangen, als sie Welker Ende Oktober zum zweiten Mal zur Zeugenaussage vorgeladen hatte. Bei der ging es laut Protokoll explizit nicht mehr um die mutmaßliche versuchte Körperverletzung durch Gross-Mitarbeiter auf der Baustelle Ludwigspark, sondern um "Absprachen zwischen der Firma Gross und der Stadt Saarbrücken, die nach Wechsel der Oberbürgermeisterin unter der neuen Führung im Rathaus nicht mehr einzuhalten seien."

Bei diesem durchaus korruptionsverdächtigen Vorwurf ruderte Welker in seiner zweiten polizeilichen Vernehmung zurück. Er sprach nur noch von Vermutungen und Gerüchten, von Zeugen vom Hörensagen. In der Branche habe sich zwar niemand erklären können, wie Gross an den Auftrag zum Tribünenbau herangekommen sei, aber handfeste Beweise für Absprachen gebe es keine. Er selbst gehe inzwischen davon aus, dass an den Gerüchten nichts dran sei. Personen, bei denen die Ermittler nachbohren sollten, von den in seiner ersten Vernehmung noch gesprochen hatte, die so Welker wörtlich "gibt es nicht."

Strafrechtlich bleibt der Ludwigspark trotzdem interessant. Nach der mehrstündigen Welker-Aussage bei der Polizei hat die Staatsanwaltschaft ein eigenes Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dabei geht es nach dem Welker-Rückzieher nicht etwa um Untreue oder gar Korruption, sondern lediglich um den Verdacht des Betruges oder versuchten Betruges.

Auftragsvergabe im Fokus

Welker geht nämlich in seiner Zeugenaussage davon aus, dass die Firma Gross "überzahlt" sei. Den Beamten erzählte er von einer "Täuschung bei der Angebotserstellung" für das Millionenprojekt Tribünenbau. Das sei "optisch" auf 5,3 Millionen Euro "verbilligt" worden. So wurden laut Welker unter anderem mindestens 400.000 Euro von den Tribünen ins Funktionsgebäude verschoben, dort abgerechnet aber nicht verbaut. Insgesamt habe das Tribünenangebot von Gross nicht bei 5,3, sondern bei gut sechs Millionen Euro gelegen. Wäre dieser "wahre Sachverhalt" bekannt gewesen, so Welker, hätte Gross nie den Zuschlag bekommen.

Die Auftragsvergabe an Gross erfolgte Ende 2018 ab, als der Ludwigspark wieder mal ins Stocken geraten war. Auf die Ausschreibung des Tribünenbaus mit den zahllosen Betonfertigteilen war lediglich ein Angebot eingegangen  – das der Firma Gross. Das jedoch lag mit zunächst 7,5 Millionen Euro deutlich über den maximal veranschlagten 5,3 Millionen.

Welker selbst hatte im Auftrag der städtischen GMS zunächst mit Gross verhandelt. 6,6 Millionen seien dabei die Untergrenze von Gross gewesen, was für die Stadt aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht machbar gewesen sei. Wie es letztlich zu dem Angebot über 5,3 Millionen gekommen ist? Ob da ein halbes Jahr vor der Kommunal- und OB-Wahl für die Öffentlichkeit und städtischen Gremien etwas "schön" gerechnet wurde? Auch diese Fragen dürften die Staatsanwaltschaft interessieren.

Gross' Anwalt Britz weist sämtliche Vorwürfe zurück. Sein Mandant sei kein Beschuldigter. Das Betrugsverfahren der Staatsanwaltschaft richtet sich in der Tat gegen Unbekannt.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja