Symbolbild: Prozessauftakt gegen den AFD Politker Carlos Mrosek, der wegen Volksverhetzung angeklagt ist (Foto: picture alliance / David-Wolfgang Ebener / dpa)

Ex-AfD-Politiker wegen Volksverhetzung vor Gericht

Gabor Filipp / Onlinefassung: Anne Staut   25.06.2020 | 20:09 Uhr

Der ehemalige AfD-Kommunalpolitiker Carlos Mrosek hat sein Geständnis vor dem Amtsgericht Ottweiler widerrufen. Der 40 Jahre alte selbstständige Webdesigner, der auch im St. Wendeler Stadtrat saß, soll Mitte letzten Jahres auf einer AfD-Seite eine Hassbotschaft getwittert haben.

Video [aktueller bericht, 25.06.2020, ab 12:05 Min.]
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In dem Twitter-Beitrag soll Mrosek geschrieben haben, er wolle seine Lebenszeit und das Geld seiner Familie nicht für die lebenslängliche Beherbergung ausländischer Triebtäter einsetzen, stattdessen "kastrieren und ins Meer werfen, das gesparte Geld dann den Opfern oder echten Flüchtlingen zugutekommen lassen". Auf die Frage eines Nutzers fügte er als Antwort hinzu: "An die Haie verfüttern, ja".

Ermittlungen und Hausdurchsuchung

Auf diesen Tweet hin gab es Anzeigen und Ermittlungen von Staatsschutz und Polizei einschließlich Hausdurchsuchung. Tweet und AfD-Account gingen daraufhin offline. Mrosek verließ seine Partei, bekam einen Strafbefehl über 4800 Euro, legte dagegen aber Widerspruch ein, weshalb jetzt vor dem Amtsgericht verhandelt werden muss. Demnächst soll es nun ein Hauptverfahren mit Beweisaufnahme geben.

AfD-Kommunalpolitiker wegen Hassbotschaft vor Gericht
Audio [SR 3, Gabor Filipp, 25.06.2020, Länge: 00:52 Min.]
AfD-Kommunalpolitiker wegen Hassbotschaft vor Gericht

Mrosek erklärte am Donnerstag der Tweet stamme nicht von ihm, er habe damit nichts zu tun. Das Geständnis, das er der Polizei gegenüber abgelegt habe, sei gelogen gewesen. Polizei und Staatsschutz hätten ihn nach der Hausdurchsuchung unter Druck gesetzt, die er als "bewaffneten Überfall" bezeichnet.

Der Angeklagte sieht sich politisch verfolgt "mit gefälschten Tatsachen" sowie von "korrupten Cops und befangenen Richtern", wie er in seinen Blogs verlauten lässt. Der bekennende Hassblogger als Opfer eines Unrechtsstaates, der gleichzeitig darauf stolz ist, dass sein Hass noch echte deutsche Wertarbeit sei.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 25.06.2020 berichtet.

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