Eine Person blättert im Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler. (Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Britta Pedersen)

570.000 Briefe und Ludwigspark im Steuer-Schwarzbuch

Thomas Gerber   09.11.2021 | 11:00 Uhr

Der Steuerzahlerbund hat das Saarland mit zwei Fällen in seinem Schwarzbuch wegen besonders krasser Geldverschwendung gelistet. Neben einer Postwurfsendung mit Kosten von 133.000 Euro hat es auch der Ludwigspark auf die Liste geschafft.

In seinem Schwarzbuch listet der Bund der Steuerzahler wieder 100 Fälle von besonders krasser Geldverschwendung durch Bund, Land und Kommunen auf - darunter auch zwei aus dem Saarland.

Hans verschickte 570.000 Briefe

Eine landesweite Postwurfsendung von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat es dem Steuerzahlerbund angetan. Im Januar dieses Jahres hatte sich der CDU-Landesvater an die „Lieben Saarländerinnen und Saarländer" gewandt und geschrieben, wie schlimm die Coronapandemie doch ist, dass sie zahlreiche Menschenleben gefordert hat und dass Impfen das Beste sei.

Auch mit Eigenlob sparte er nicht - an die Grenzen der Handlungsmöglichkeiten gehe er mit seiner Landesregierung – im Kampf gegen das Virus. Als Beilage zum landesväterlichen Schreiben gab es noch einen Zettel mit den Abstands- und Hygieneregeln. Leider war der Appell, doch Alltagsmasken zu tragen, bereits veraltet, denn medizinische Masken waren da bereits Vorschrift.

570.000 Briefe wurden verschickt, Kosten für den Steuerzahler 133.000 Euro. Für den Steuerzahlerbund eine mindestens unziemliche Eigenwerbung, an der Grenze zur illegalen Parteienfinanzierung.

50 Millionen für Ludwigspark

Neben Hans kommt auch der Ludwigspark erneut zu Schwarzbuch-Ehren. Die Kosten fürs neue Stadion des 1. FC Saarbrücken sind weiter aus dem Ruder gelaufen. Für die am Ende wohl 50 Millionen hätte man in jeder Saarkommune einen Sportplatz nebst Umkleidekabine bauen können.

Bund der Steuerzahler: "Digitalisierung wird nicht konsequent durchgesetzt"
Audio [SR 3, Interview: Dorothee Scharner, 09.11.2021, Länge: 03:44 Min.]
Bund der Steuerzahler: "Digitalisierung wird nicht konsequent durchgesetzt"

Der Bund der Steuerzahler hat außerdem auf Defizite bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen hingewiesen. Im EU-weiten Vergleich liege Deutschland lediglich auf dem 21. von 28 Plätzen. Nach dem Vorbild Dänemarks könnten bei einem konsequenten EDV-Einsatz bis zu 60 Euro Verwaltungskosten pro Jahr und Bürger eingespart werden - insgesamt rund fünf Milliarden Euro.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 09.11.2021 berichtet.

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