Polizistin im Einsatz (Foto: dpa)

Uneinigkeit über Polizeireform

Christoph Grabenheinrich   08.05.2018 | 16:11 Uhr

Innenminister Klaus Bouillon hat am Dienstag seine Reformpläne bei der Polizei dem Kabinett vorgestellt. Kritik kommt vor allem vom Koalitionspartner. Die SPD sieht noch erheblichen Nachbesserungsbedarf bei den Plänen für den nächsten Schritt der Polizeireform.

Die SPD stößt sich an zwei Punkten der bisherigen Konzeption für die Polizeireform. Zum einen sei die Idee, die meist nachts bereits geschlossenen B-Inspektionen weiter herabzustufen nicht der richtige Weg, um dem Personalmangel zu begegnen. Das gehe nur über mehr Einstellungen, das müsse man nun bei den Haushaltberatungen berücksichtigen. Aber auch die ganze Stoßrichtung wird sehr kritisch betrachtet.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Pauluhn sagte dem SR, er sehe es kritisch, den B-Inspektionen Entscheidungskompetenz zu entziehen. „Entscheidungen weiter weg vom Standort treffen zu lassen, halte ich nicht für den richtigen Schritt“, so Pauluhn weiter.

Die Polizeireform im Saarland
Audio [SR 3, Christoph Grabenheinrich, 08.05.2018, Länge: 03:14 Min.]
Die Polizeireform im Saarland

Fraktionen sollen sich mit Plänen befassen

Das Polizeipräsidium verweist darauf, dass Neueinstellungen wünschenswert seien, aber erst in fünf Jahren Besserung bringen würden. Die Engpässe bestünden bereits jetzt und würden sich durch anstehende Pensionierungen noch weiter verschärfen.

Nachdem der Vorschlag durch den Innenminister vorgestellt wurde, sollen sich jetzt die Fraktionen mit den Plänen beschäftigen.

Video [aktueller bericht, 08.05.2018, Länge: 3:41 Min.]
Reformpläne für die Polizei

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 08.05.2018 berichtet.

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