Ein Polizeifahrzeug mit eingeschaltetem Blaulicht (Foto: dpa)

Polizeireform wird möglicherweise beschleunigt

  02.05.2018 | 13:24 Uhr

Personalabbau, Ruhestandversetzungen, Elternzeit und Zusatzaufgaben: Die Polizei im Saarland leidet unter Personalnot. Aus diesem Grund soll die Polizeireform offenbar beschleunigt werden. Das würde unter anderem bedeuten, dass die bereits zu B-Inspektionen zurückgestuften Dienststellen auf Reviere verkleinert werden.

Die aktuelle Entwicklung kommt für Ralf Porzel, den Landesbezirksvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, nicht überraschend. Gerade was die Elternzeit angeht, sei bereits in einer Untersuchung festgestellt worden, dass durch den steigenden Frauenanteil die Zahl der Mitarbeiter, die Elternzeit nutzen werden, steigen werde.

Porzel geht insgesamt davon aus, dass in drei Jahren im Land mehr Polizisten fehlen werden als bisher erwartet. Mit ein Grund sei auch die schwierige Ruhestandsberechnung. Da Polizeibeamte ihre Dienstzeit sowohl verkürzen als auch verlängern könnten, sei eine exakte Schätzung schwierig. Derzeit rechnet die Gewerkschaft mit etwa 150 Ruhestandsversetzungen für das vergangene und das aktuelle Jahr.

Es besteht Diskussionsbedarf

Um die prekäre Personalsituation zu entschärfen, sollen Maßnahmen der bis 2020 angelegten Polizeireform nun offenbar vorweggenommen werden. Nach dem Willen der Reformer sollen mehrere B-Polizeiinspektionen künftig nur noch als Revier geführt werden. Die B-Inspektionen sind bereits jetzt nachts nicht mehr regelmäßig besetzt. Würden sie als Revier geführt, würde auch tagsüber weiteres Personal frei - etwa am Einsatzleittisch. Die Koordination der Einsatzkommandos würde dann nämlich von den größeren Inspektionen übernommen.

Interview: "Es gibt einen flexiblen Korridor beim Ruhestandseintritt"
Audio [SR 3, Gerd Heger/Ralf Porzel, 02.05.2018, Länge: 03:37 Min.]
Interview: "Es gibt einen flexiblen Korridor beim Ruhestandseintritt"

Porzel betont aber, vor allem bei den Details gebe es noch Diskussionsbedarf. Zum einen stelle sich die Frage, wie die Revierstruktur tatsächlich aussehe. Zum anderen müsse geklärt werden, ob die Belange der Beschäftigten ausreichend berücksichtigt werden.

Linksfraktion und Grüne kritisieren Pläne

Der Linken-Landtagsabgeordnete Dennis Lander kritisierte die Pläne der Reformer. Er sagte, wenn nun durch eine weitere Reform wieder Beamte in den kleineren Dienststellen eingespart würden, bedeute dies weniger Polizei in der Fläche. Dies wäre das Gegenteil dessen, was der Innenminister Klaus Bouillon versprochen habe.

Auch die Grünen im Land übten Kritik an den Plänen. Mit einem neuerlichen Personal- und Dienststellenabbau in der Fläche und beim Verkehrsdienst würde die Polizei auf Kosten der inneren Sicherheit nun vollends gegen die Wand gefahren. Wer den Rückzug aus der Fläche noch weiter intensiviere, der schaffe weniger statt mehr Sicherheit. Zugleich erhöhe Bouillon die Hürden für die Bevölkerung, mit der Polizei in Kontakt zu kommen.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 02.05.2018 berichtet.

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