Schwertransport (Foto: picture alliance/Daniel Karmann/dpa)

Polizeigewerkschaft will Schwertransporte abgeben

  07.01.2020 | 14:52 Uhr

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Saarland fordert eine stärkere Entlastung der Polizei bei der Begleitung von Großraum- und Schwerlasttransporten. Diese hielten die Beamten von ihren eigentlichen Tätigkeitsbereichen ab.

Im Jahr 2018 musste die saarländische Polizei nach Angaben der GdP 1414 Großraum- und Schwerlasttransporte begleiten. Nur 169 dieser Transporte wurden an Verwaltungshelfer abgegeben. Dadurch, so die GdP, seien Arbeitsstunden im fünfstelligen Bereich aufgelaufen, die für primäre Polizeiaufgaben nicht zur Verfügung standen.

Video [aktueller bericht, 08.01.2020, Länge: 2:53 Min.]
Polizeigewerkschaft fordert Entlastung von polizeifernen Dienstleistungen

Machen es sich Behörden zu einfach?

Großraum- und Schwerlasttransporte

Darunter fallen nach der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) Transporte, die eine übermäßige Straßenbenutzung verursachen, etwa durch ihr Gewicht (z. B. Turbinen, Betonträger) oder ihre Größe (z. B. Blechsilos, Tanks, Windradflügel). Solche Transporte müssen beantragt und genehmigt werden. Schwertransporte müssen entweder von der Polizei oder Verwaltungshelfern begleitet werden. Verwaltungshelfer sind Privatpersonen, denen der Staat die Betreuungsaufgabe übertragen hat.

Für 2019 dürfte die Zahl der Schwertransporte, die von der Polizei begleitet wurden, geringer ausfallen. Denn der Saarpfalz-Kreis und die Landkreise Merzig-Wadern, Saarlouis und St. Wendel hatten angekündigt, verstärkt Verwaltungshelfer hinzuziehen zu wollen. Der GdP-Landesvorsitzende David Maaß kritisiert trotzdem, einige Straßenverkehrsbehörden machten es sich zu einfach und nähmen sofort die Polizei in Anspruch.

Helfer gefordert

Das sei in Zeiten des Personalmangels nicht zufriedenstellend, so Maaß. Die Landesregierung solle stärker darauf hinwirken, dass Landkreise nur in begründeten Ausnahmefällen die Polizei hinzuziehen dürfen.

Einfach gelagerte Routen könnten in vielen Fällen problemlos durch Verwaltungshelfer begleitet werden. Außerdem, so Maaß weiter, müsse sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Firmen bei Schwertransporten künftig auch Beliehene einsetzen können, also Privatpersonen oder Firmen, denen diese Aufgabe von staatlicher Seite übertragen wird. „Dadurch wäre die polizeiliche Begleitung von Großraum- und Schwerlasttransporten endgültig Geschichte.“

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