Symbolbild: Polizei (Foto: SR / Felix Schneider)

Was Saar-Polizisten in Frankreich dürfen – und was nicht

Hannah Stumpf / Onlinefassung: Axel Wagner   20.01.2023 | 20:59 Uhr

Nach dem Überfall auf einen Geldtransporter in Saarlouis flohen die Täter nach Frankreich. Die saarländische Polizei musste die Verfolgungsfahrt hinter der Grenze abbrechen. Das hat rechtliche Gründe.

Auf der Neue-Welt-Straße in Saarlouis-Picard sind immer noch Spuren zu sehen von der Explosion am Freitag vergangener Woche, als hier ein Geldtransporter überfallen wurde. Die Polizei war schnell vor Ort, verfolgte die Täter bis über die Grenze – und musste dann aber bald abbrechen.

Zwei Abkommen regeln Einsätze

Was deutsche Polizisten in Frankreich dürfen, ist genau geregelt – durch ein Schengener Übereinkommen und durch ein Abkommen zwischen Deutschland und Frankreich. Voraussetzung für eine Verfolgungsfahrt über die Landesgrenze hinweg ist zunächst, dass eine schwere Straftat begangen wurde, etwa ein Mord, Vergewaltigung oder Raub.

Außerdem müssen die Täter auf frischer Tat ertappt und direkt anschließend verfolgt werden – also immer in Sichtweite. Sobald die Polizisten die Täter aus dem Blick verlieren, müssen sie die Verfolgung abbrechen. So war es auch beim Überfall in Saarlouis.

Video [aktueller bericht, 20.01.2023, Länge: 3:01 Min.]
Was die Saar-Polizei bei einer Verfolgungsjagd nach Frankreich darf

Eingeschränkte Befugnisse

„Es ist sicherlich frustrierend für Kolleginnen und Kollegen, wenn sie zum Einsatz in der Grenzregion gerufen werden, weil man immer damit rechnen muss, dass wenn man quasi zum Tatort geeilt ist, die Täter längst über alle Berge sind. Aber das ist einfach normal“, so David Maaß, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Saarland.

Bei einer Verfolgungsjagd auf französischem Staatsgebiet sind die Befugnisse deutscher Polizisten stark eingeschränkt. So dürfen sie etwa keine Hausdurchsuchungen durchführen.

Sie dürfen die flüchtenden Verbrecher nicht festnehmen oder auch nur festhalten. Und ihre Waffen dürfen sie nur einsetzen, um sich selbst oder andere zu verteidigen. Das Gleiche gilt umgekehrt auch für französische Polizisten in Deutschland.

Forderung nach Änderungen

Die FDP Saar fordert, das Polizei-Abkommen zu ändern: Festnahmen sollten auch hinter der Grenze möglich sein. Der GdP-Landeschef ist ebenfalls dafür. „Internationale und auch nationale Kompetenzharmonisierungen sind immer begrüßenswert.“

Schnellen Handlungsbedarf sieht Maaß jedoch nicht, „zum einen, weil die Kooperation mit den französischen Kollegen sehr gut ist, und auch weil die klassischen Fälle der Nacheile so gut wie nie vorkommen“. Eine direkte Verfolgungsfahrt sei extrem selten.

Für die grenzüberschreitende Polizeiarbeit ist die Bundesregierung zuständig. Die FDP Saar will sich auf dem Bundesparteitag für das Thema stark machen.

Keine Dringlichkeit

Das deutsch-französische Polizeiabkommen soll in den nächsten Jahren zwar überarbeitet werden. Aber mehr Befugnisse für deutsche Polizisten in Frankreich bedeuten im Umkehrschluss auch mehr Befugnisse für französische Polizisten in Deutschland.

Aus dem Saarland sind die Rufe nach einer Änderung auch nicht besonders laut. Es wird also voraussichtlich dabei bleiben, dass deutsche Polizisten Straftäter bis nach Frankreich verfolgen, aber eben nicht festnehmen dürfen.

Über dieses Thema hat auch der „aktuelle bericht“ vom 20.01.2023 berichtet.

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