Polizistin im Einsatz (Foto: dpa)

Gewerkschaft und Opposition kritisieren Polizeireform

Axel Wagner   22.10.2018 | 14:56 Uhr

Landespolizeipräsident Norbert Rupp hat die Reform der Polizei im Saarland begrüßt. „Wir sind davon überzeugt, dass die Menschen von dieser Reform so gut wie nichts merken werden“, sagte er im Interview mit SR 3 Saarlandwelle. Grüne, Linke und die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisieren hingegen den Personalmangel, der die Reform notwendig gemacht hat.

Interview: "In drei bis fünf Jahren wird die Situation wieder besser"
Audio [SR 3, Interview: Nadine Thielen, 22.10.2018, Länge: 03:23 Min.]
Interview: "In drei bis fünf Jahren wird die Situation wieder besser"

Fahrten zu Einsätzen werden auch nicht länger dauern als bisher, ist sich Rupp sicher. Er erwartet, dass das neue System in den kommenden Jahren Bestand hat und der Polizei in Zukunft auch wieder mehr Kräfte zur Verfügung stehen werden.

Besuch auf dem Illinger Polizeirevier nach dem Reformstart
Audio [SR 3, Marc-André Kruppa, 23.10.2018, Länge: 03:08 Min.]
Besuch auf dem Illinger Polizeirevier nach dem Reformstart

Heftige Kritik kommt dagegen aus der Opposition im Landtag und von der Gewerkschaft der Polizei. „Man kann ruhig sagen, dass die Reform keine Luxusänderung ist, sondern ein notwendiges Übel, um den Laden am Laufen zu halten“, so der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Sascha Alles. Er sieht hohe Krankenstände, Mitarbeiterunzufriedenheit und fallende Bewerberzahlen als Indizien für die extreme Belastung der Beamten. „Im Saarland gab es einmal fast 3500 Polizeibeamte. Am Ende der Einsparungen sind es 1000 weniger. Wir brauchen eine klare, festgeschriebene Mindestpersonalgröße für die Polizei im Saarland von 3000 Stellen“, fordert Alles. „Personalpolitik in der Polizei nach Kassenlage ist fatal und kurzsichtig.“

Politik & Wirtschaft
Polizei im Saarland neu organisiert
Die Polizei im Saarland ist ab sofort neu organisiert. Die Zahl der rund um die Uhr besetzten Polizeiinspektionen wurde von 19 auf 12 reduziert. Sieben ehemalige B-Inspektionen tragen nun die Bezeichnung "Reviere" und sind nachts nicht mehr besetzt. Veränderungen gibt es auch bei den kleinsten Einheiten, den Polizeiposten.

Grüne wollen Rücknahme der Reform

Die Grünen fordern nun rund um die Uhr geöffnete Polizeidienststellen an allen ehemaligen Inspektionsstandorten. Der Landeschef der Grünen, Markus Tressel, sagte, mit dem Rückzug der Polizei aus der Fläche leiste die Landesregierung der inneren Sicherheit einen Bärendienst und sorge für deutlich weniger Bürgernähe der Polizei. Außerdem müsse die Reform insgesamt zurückgenommen und die Zahl der Anwärter sofort auf 150 pro Jahr erhöht werden.

Die Landesregierung könne die Reform der Polizei und den Stellenabbau nicht als erfreuliche Entwicklung darstellen, kritisierte auch der Innenpolitiker der Linken, Dennis Lander. „Weniger ist eben nicht mehr.“ Die jetzige Reform sei nur ein Versuch des Innenministers, die gravierendsten Auswirkungen des Personalmangels zu verschleiern.

Video [aktueller bericht, 22.10.2018, Länge: 3:34 Min.]
Neuorganisation der saarländischen Polizei
Die saarländische Schuldenbremse zwingt zum Personalabbau, so auch bei der Polizei. Innenminister Bouillon versucht, dem gegenzusteuern und hat am Montag eine Strukturreform in Kraft gesetzt, die trotz weniger Personal für Sicherheit im ganzen Land sorgen soll.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 22.10.2018 berichtet.

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