Kamera filmt einen Bierkrug mit Fähnchen (Foto: SR)

Saar-Parteien teilen am Aschermittwoch aus

  26.02.2020 | 21:05 Uhr

Die Saar-Parteien haben sich am Mittwochabend zum traditionellen politischen Aschermittwoch getroffen. Die inhaltlichen Schwerpunkte lagen dabei auf der AfD, der FDP und der Industrie im Saarland.

Schwalbach, Rehlingen-Siersburg, Wadgassen: Dort hatten sich CDU, SPD und die Linke beim traditionellen Heringsessen vorgenommen, mit dem politischen Gegner abzurechnen.

Doch die CDU scheint dieser Tage in erster Linie mit sich selbst beschäftigt. Und so schlug Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Schwalbacher Gemeindesaalbau weniger die gewohnt angriffslustigen Töne an, sondern eher selbstkritische. "Es gab in den letzten Wochen viele Ereignisse, die unsere eigenen Anhänger nicht verstanden. Manche Kritik an den eigenen Reihen, Ungeschicklichkeiten oder einfach nur Pech", so der Bundeswirtschaftsminister.

Christian Lindner im Fokus

Schon etwas angriffslustiger gab sich CDU-Landesvorsitzender Tobias Hans. Anders als früher zielen die Christdemokraten mit ihrer Kritik aber weniger nach links, sondern vor allem nach rechts. "Für mich steht außer Zweifel fest: Der Rechtsextremismus ist die Bedrohung Nummer eins geworden, für alles was unsere freie und humane Gesellschaft ausmacht", so der saarländische Ministerpräsident. Eine "zentrale Rolle" spiele hierbei die AfD.

Die Aschermittwochsheringe des Koalitionspartners SPD gab es in diesem Jahr in Siersburg. Hier war die Landtagswahl in Thüringen ein großes Thema. Die Landesvorsitzende Anke Rehlinger knöpfte sich in ihrer Rede CDU und FDP vor. "An aller erster Stelle muss man sicherlich Christian Lindner nennen, der schon seit zwei, drei Jahren versucht immer so ein bisschen am rechten Rand zu fischen. Wer nach dem Misthaufen greift, der riecht auch irgendwann nach Mist und das ist so bei dem Kollegen Lindner."

Hubertus Heil bei Real
Audio [SR 3, Karin Mayer, 27.02.2020, Länge: 03:38 Min.]
Hubertus Heil bei Real

Zweiter Hauptredner in der Niedthalhalle war Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Auch er teilte aus, wurde aber auch konkret. Kurz vor seiner Rede hatte er angekündigt, sich in Berlin für Investitionshilfen für die saarländische Stahlindustrie einzusetzen. "Es geht darum, dass wir arbeitsmarktpolitisch das Ganze unterstützen, damit die Beschäftigten in der Stahlindustrie von heute auch eine Perspektive haben", sagte Heil dem SR.

Bei der parlamentarischen Opposition, den Linken, wurde traditionell Hering gegessen - im kleinen Rahmen, ohne Bundesprominenz. Es gebe zwar viele saarländische Spitzenpolitiker in Berlin, dafür komme für das Saarland aber zu wenig rum. Auch an den Personaldiskussionen in Berlin zeigte der Landesvorsitzende kein Interesse.

Linke interessiert CDU-Vorsitz nicht

"Wir interessieren uns für die Inhalte, für die Belange der Menschen. Ob der Vorsitzende der Bundes-CDU Müller, Maier oder Schulze heißt, ist mir wirklich egal", sagte Thomas Lutze. Im Saarland gebe es viel zu tun. Angesichts zu erwartender Einbrüche in der Automobilbranche müsse der Staat endlich unterstützend eingreifen.

Politischer Aschermittwoch mit Schwerpunkt Wirtschaft
Audio [SR 3, Florian Mayer, 26.02.2020, Länge: 02:32 Min.]
Politischer Aschermittwoch mit Schwerpunkt Wirtschaft

Bei den Grünen gab es keinen Hering. Dafür Pellkartoffeln mit Quark. Die großen Themen hier: die Vorgänge in Thüringen und der Umgang mit Rechtsextremismus. Im Landtag sind die Grünen derzeit nicht vertreten, sie bleiben aber optimistisch. "Ich glaube, wir müssen jetzt auf kommunaler Ebene das tun, was die Landesregierung verschläft, und dann sehen die Menschen auch, dass wir aktiv sind" sagte Landesvorsitzende Tina Schöpfer. Dann habe die Partei auch wieder beste Chancen, bei Landtagswahlen gut abzuschneiden.

AfD-Veranstaltung abgesagt

Würstchen gab es bei den Freien Demokraten im Dillinger Lokschuppen. Dazu: gedämpfte Stimmung. Die Ereignisse in Thüringen und der nicht geglückte Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft machen den Liberalen zu schaffen. Oliver Luksic, FDP-Landesvorsitzender betonte: "Wir sind eine Partei der Mitte. Weder im Bund und auch nicht im Saarland wird es jemals zu einer Kooperation mit der AfD kommen." Im Land sieht die FDP, die ebenfalls nicht im saarländischen Landtag vertreten ist, Defizite in der Wirtschaftspolitik. Vor allem die heimische Stahlindustrie brauche mehr Unterstützung und verlässliche Rahmenbedingungen.

Der in Quierschied geplante politische Aschermittwoch der AfD ist kurzfristig abgesagt worden. Nach Angaben der Gemeinde gab es beim Antrag der Hallennutzung einen Formfehler: Der Nachweis über die Haftpflichtversicherung habe gefehlt.

Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 26.02.2020 berichtet.

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