Montage: Ein "geschlossen" Schild neben einem "geöffnet Schild" (Foto: picture alliance/dpa/Oliver Berg & picture alliance/dpa/Jörg Carstensen)

"Hans will die Rolle des Verkünders innehaben"

Melina Miller   01.04.2021 | 11:15 Uhr

Erst die Osterruhe, dann doch nicht, dann Öffnungen und zuletzt eine vorsichtigere Prognose für das Saarland: Innerhalb der vergangenen Tage sind einige politische Entscheidungen im Bund und im Saarland beschlossen und wieder relativiert worden. Für den Politologen Dirk van den Boom ist Ministerpräsident Tobias Hans zu voreilig vorgeprescht - auch, um sich als Vorreiter zu präsentieren.

"Das Saarlandmodell und die darin vorgestellten Öffnungsschritte sind keine neue Erfindung der saarländischen Politik", sagt der Politikwissenschaftler Dirk van den Boom. Denn in dem bereits Anfang März von Bund und Ländern beschlossenen Stufenplan sind Lockerungen bei bestimmten Inzidenzen bereits enthalten.

Der Politologe Dirk van den Boom (Foto: Martin Breher/SR)
Der Politologe Dirk van den Boom hält es für besorgniserregend, dass die Landesregierung die wissenschaftlichen Ankündigungen der dritten Welle nicht ausreichend berücksichtigt habe.

"Der Öffnungsplan wurde von der Regierung allerdings mit so viel Energie verkündet, als wäre er etwas völlig Neues." Dahinter stecke ein gewisses Kalkül des Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU), sagt van den Boom. "Hans will hier die Rolle des Verkünders innehaben, sich ins Gespräch bringen." Und das sei ihm auch gelungen. Auch wenn es derzeit so aussieht, als könnten die Öffnungen nicht wie geplant am 6. April starten.

"Würde das alles so funktionieren, wie Hans es angekündigt hat, würde er sicher viele Pluspunkte auf Bundes- und Landesebene sammeln. Natürlich war das auch ein Stück weit eine PR-Aktion", analysiert der Politikwissenschaftler. Für einen reinen PR-Gag hält er die angekündigten Öffnungen aber nicht - obwohl aufgrund des dynamischen Infektionsgeschehens eigentlich klar gewesen sei, dass das Modell erst einmal nicht funktionieren könne.

"Falscher Zeitpunkt"

Der Politologe hält es für besorgniserregend, dass die Landesregierung die wissenschaftlichen Ankündigungen der dritten Welle nicht ausreichend berücksichtigt habe: "Wir sehen hier, dass sich politische Entscheidungsträger zunehmend von der Wissenschaft emanzipieren."

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Es sei vorhersehbar gewesen, dass die Inzidenz bis Ostern wieder an der 100er-Marke kratze, darauf hätten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler immer wieder aufmerksam gemacht. "Grundsätzlich spricht nichts gegen Öffnungen", so van den Boom, "aber die Zahlen müssen stimmen. Dass diese Erkenntnisse nicht beachtet wurden, tut weh."

Keine einheitliche Strategie

Dass überhaupt so ein Hin und Her bei den Coronamaßnahmen herrsche, sei ein Problem, das nicht das Saarland allein habe. "Vielen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten fehlt es an Mut, sich konsequent für eine Strategie zu entscheiden. Stattdessen wird immer wieder infrage gestellt, umgeworfen, und nichts richtig durchgesetzt."

Kurz vor der Bekanntgabe der Öffnungsschritte hatte sich Hans noch für eine strenge Osterruhe ausgesprochen - und kündigte dann selbst Lockerungen an. Kurz darauf schloss er dann aber nicht mehr aus, dass sich diese Lockerungen aufgrund der Inzidenz doch noch verzögern könnten.

Spannung zwischen verschiedenen Interessen

Das von vielen Bürgerinnen und Bürgern als inkonsistent empfundene Schwanken des Ministerpräsidenten führt van den Boom auch darauf zurück, dass sich Hans in einem Spannungsfeld zwischen verschiedenen Interessen befinde.

Zum einen sei er stets ein Unterstützer von Kanzlerin Angela Merkel gewesen und müsse sich deshalb loyal verhalten. Merkel hatte die geplanten Öffnungen nach Ostern scharf kritisiert und die Länder dazu aufgefordert, die Beschlüsse des Bundes effektiv umzusetzen. Sollte dies nicht geschehen, hatte sie auch angekündigt, gegebenenfalls die Kompetenzen des Bundes auszuweiten, um die Länder zur Einhaltung des Infektionsschutzes zu bewegen.

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Andererseits müsse der Ministerpräsident aber auch die Interessen der Saarländerinnen und Saarländer berücksichtigen - hier sei der Ruf nach Öffnungen zuletzt immer lauter geworden. Dass ein Politiker wie Hans es in einer solchen Situation niemandem recht machen könne, sei verständlich und das "täglich Brot" seiner Position, so van den Boom.

Vorpositionierung für Wahlen

Auch die nahenden Wahlen im Saarland im kommenden Jahr und die Bundestagswahlen im Herbst spielen laut dem Politikwissenschaftler eine Rolle bei den jüngsten Entscheidungen der Regierung. Dass sich Hans mit dem Saarlandmodell fortschrittlich zeigen wolle, sei eine klare Vorpositionierung.

Dabei gehe es weniger um die Frage, wie die Pandemie besiegt werden könne, sondern vielmehr darum, wie mit den Folgen umgegangen werde, so van den Boom. In dieser Hinsicht habe Hans mit dem Saarlandmodell ein Zeichen setzen wollen: "Die Öffnungen gehen auf die ökonomische Situation im Land ein." Bis zu den Wahlen solle dann klar sein, wo die Regierung auf diesem Weg stehe.

"Entscheidung war nicht klug"

Dennoch hält der Politologe die Entscheidung der saarländischen Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht für klug. Falls die Umsetzung des Saarlandmodells tatsächlich nicht möglich sei, könne Hans nur hoffen, dass es einen entsprechenden Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz gebe - etwa zu einem harten Lockdown. "Dann könnte er die Verantwortung von sich schieben und vielleicht mit einem blauen Auge davonkommen."

Aktuell liegt die Sieben-Tage-Inzidenz im Saarland bei 89,9 (Stand 31.03.2021). Bis der kritische Wert von 100 erreicht wird, dürfte es nicht mehr lange dauern. Dann müsse die Regierung schauen, wie sie diesen "kommunikativen Fehler" wieder ausgleiche, sagt van den Boom.

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