Mitarbeiter des neuen deutsch-französischen Corona-Testzentrums stehen im Testzelt.  (Foto: Oliver Buchholz / SR)

Politiker aus der Großregion für neue Grenzregelung

mit Informationen von Lisa Krauser   18.03.2021 | 19:34 Uhr

Politiker aus dem Saarland und dem Département Moselle haben am Donnerstag ihre Forderung bekräftigt, die aktuellen Regelungen für Grenzpendler zu lockern. Dazu versammelten sich unter anderem der Europa-Staatssekretär Roland Theis (CDU) und Christophe Arend, Abgeordneter aus dem Département Moselle, am deutsch-französischen Testzentrum Goldene Bremm.

Wir sind eine Region und deshalb braucht es pragmatischere Regelungen für die Pendler: So lautet die Hauptbotschaft der Politiker. Ihre konkreten Forderungen, die sie am Testzentrum gemeinsam bekräftigten, haben sie bereits in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron gerichtet.

Ausnahmen für Schulbusse und niedrige Testfrequenz

Europa-Staatssekretär Theis hob vor allem die Forderung hervor, den grenzüberschreitenden ÖPNV für Schülerinnen und Schüler wieder zu erlauben. Zumindest Schulbusse müssten dringend wieder eingesetzt werden.

Der Abgeordnete aus Moselle, Arend, betonte insbesondere, dass die aktuelle Testfrequenz von 48 Stunden nicht praktikabel sei. Stattdessen müsse es dringend wieder Selbsterklärungen für Pendler geben - wie im Frühjahr 2020. Wer solch eine Erklärung mit sich führt, soll demnach nur einmal pro Woche einen Test nachweisen müssen.

Theis betonte, dass man diese Erleichterungen durchaus verantworten könne. Vor allem angesichts der Tatsache, dass im Testzentrum Goldene Bremm bisher bei über 20.000 Testungen nur 45 positive Fälle gefunden worden seien.

Kritik von Linksfraktion und FDP

Zuvor hatten bereits die Linksfraktion im saarländischen Landtag und die FDP gefordert, den Öffentlichen Nahverkehr zwischen Frankreich und dem Saarland umgehend wieder aufzunehmen. Der Linken-Abgeordnete Jochen Flackus erklärte, die andauernde Aussetzung des grenzüberschreitenden Verkehrs gefährde die gute Nachbarschaft zu Frankreich. FDP-Landeschef Oliver Luksic sagte, es sei nicht einzusehen, dass es erlaubt sei, nach Mallorca zu reisen, nicht aber mit der Saarbahn nach Saargemünd zu fahren.

Beförderungsverbot um 14 Tage verlängert

Die Bundesregierung hat die bestehende Corona-Schutzverordnung und damit unter anderem das Beförderungsverbot für den grenzüberschreitenden ÖPNV diese Woche noch einmal um weitere 14 Tage bis Ende März verlängert.

Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 18.03.2021.

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