Kontrollen an der saarländischen Grenze (Foto: dpa/Oliver Dietze)

Fraktionen für europäisch einheitliche Grenzregelungen

Carolin Dylla / Onlinefassung: Anne Staut   25.01.2021 | 16:52 Uhr

Die Vertreter der Fraktionen im Landtag haben sich für ein abgestimmtes, europäisches Vorgehen bei den Einreisebestimmungen aufgrund der Coronapandemie ausgesprochen. Allerdings gibt es unterschiedliche Ansichten dazu, inwieweit vor allem der so genannte "kleine Grenzverkehr" auf europäischer Ebene geregelt werden kann oder sollte. Am Wochenende hatte die Testpflicht bei der Einreise nach Frankreich für Verwirrung gesorgt.

Die Haltung von Ulrich Commerçon zu Grenzschließungen ist klar: Sie seien das "Falscheste, was wir tun können" so der SPD-Fraktionschef. Vor allem das Pflegepersonal durch Grenzschließungen fernzuhalten, sei kontraproduktiv. Zudem appellierte Commerçon, auf europäischer Ebene gemeinsame Kriterien zur Pandemiebekämpfung zu entwickeln.

Verwirrung über die neuen Grenzregelungen Frankreichs
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 25.01.2021, Länge: 02:12 Min.]
Verwirrung über die neuen Grenzregelungen Frankreichs

CDU-Fraktionsvize Bernd Wegner sieht das im Großen und Ganzen ähnlich. Er gibt aber zu bedenken, dass es aus seiner Sicht wichtig sei, den Grenzverkehr zu beobachten, um die Ausbreitung besonders der neuen Virus-Mutation zu verhindern.

Grenzfragen brauchen nationale Lösung

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken Jochen Flackus betonte, dass Grenzfragen immer noch stark national dominiert seien und die EU folglich nicht unbedingt die richtige Ebene sei, um Lösungen zu entwickeln. Aus seiner Sicht ist die Verwirrung um die Testpflicht bei der Einreise nach Frankreich vom Wochenende ein Ausdruck dafür, dass die Kommunikationskanäle in der Großregion noch immer nicht so funktionieren, wie sie sollten.

Frankreich verlangt bei der Einreise per Flugzeug oder Schiff ab sofort einen negativen Corona-Test. Das gilt nicht für Pendler. Grenzübertritte zum Einkaufen, für Arztbesuche und Behördengänge sowie aus familiären Gründen sind ebenfalls ohne Test möglich.

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