Tobias Hans und Anke Rehlinger während der Pressekonferenz am 02. Mai 2020 (Foto: SR)

Neue Lockerungen im Saarland ab Montag

Axel Wagner   02.05.2020 | 14:57 Uhr

Die saarländische Landesregierung hat in der Corona-Krise eine weitere Lockerung der Beschränkungen beschlossen. Wie angekündigt, sollen unter anderem Zoos, Ausstellungen, Autokinos und weitere Geschäfte öffnen. Auch der Besuch von Freunden wird wieder erlaubt.

Landesregierung beschließt weitere Lockerungen (02.05.2020)
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 02.05.2020, Länge: 02:24 Min.]
Landesregierung beschließt weitere Lockerungen (02.05.2020)

Damit geht die Landesregierung in ihrer neuen Rechtsverordnung, die ab Montag gilt, sogar weiter als das Saarländische Verfassungsgericht. Die Saarbrücker Richter hatten nur Familienbesuche gestattet. Die neue Verordnung schränkt aber ein, dass die Personen aus maximal einem weiteren Haushalt kommen dürfen. Ansammlungen und Veranstaltungen bleiben verboten.

Pressekonferenz der Landesregierung zur Lockerung der Corona-Maßnahmen (02.05.2020)
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 02.05.2020, Länge: 66 Min.]
Pressekonferenz der Landesregierung zur Lockerung der Corona-Maßnahmen (02.05.2020)

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte in einer Pressekonferenz am Samstagmittag, es sei im Saarland gut gelungen, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, fügte aber hinzu: „Wir haben die Pandemie längst noch nicht besiegt.“ Das Virus bleibe eine tödliche Gefahr, weil es noch kein Medikament und keinen Impfstoff dagegen gebe. Das Kontaktbeschränkungs- und Abstandsgebot von zwei Metern blieben weiterhin bestehen. „Es kommt jetzt umso mehr auf die Eigenverantwortung eines jeden Einzelnen an.“

Neue Regelungen ab Montag

  • Die Schulen öffnen wieder für Prüfungen. Ein schrittweiser Übergang in einen täglichen Präsenzbetrieb soll erfolgen, ein Ausbau der Betreuung in Kitas soll am 6. Mai erneut besprochen werden.
  • Gottesdienste unter freiem Himmel sowie in Kirchen, Moscheen, Synagogen und sonstigen Räumlichkeiten wieder erlaubt, sofern die Teilnehmerzahl begrenzt wird und die Abstandsregeln sowie die besonderen Schutz- und Hygieneregeln eingehalten werden. Bestattungen, die bislang nur im engsten Familienkreis gestattet waren, sollen mit einer Ausnahmegenehmigung der Ortspolizeibehörden auch wieder in größerem Umfang wieder möglich sein. Hans dankte in diesem Zusammenhang den Religionsgemeinschaften, „dass sie gemeinsam mit uns an einem Strang gezogen haben“.
  • Museen, Zoos und Tierparks können wieder öffnen.
  • Spielplätze dürfen unter Auflagen der Kommunen wieder öffnen.
  • Filmvorführungen sind in Autokinos möglich. Sonstige Kinos, Clubs und Diskotheken bleiben geschlossen, ebenso Shishabars, Theater-, Opern- und Konzerthäuser, Messen und sonstige Vergnügungsstätten.
  • Fort- und Weiterbildungsstätten wie Volkshoch-, Musik- und Kunstschulen können öffnen. Für die Hochschulen gab es bereits zuvor entsprechende Konzepte.
  • Friseure, Kosmetiker, Nagel-, Tattoo- und Piercingstudios sowie Fußpflegepraxen können mit den entsprechenden Hygienekonzepten wieder öffnen.
  • Die 800-Quadratmeter-Regelung für den Handel wird gestrichen. Es gilt jetzt,  dass sich pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche ein Kunde im Geschäft aufhalten kann. Diese Vorgaben sollen, je nach Infektionsgeschehen, angepasst werden. Hans: „Das könnte in meinen Augen auch ein Modell für ganz Deutschland sein.“
  • Kontaktarme Sportarten im Freien, beispielsweise Tennis, mit maximal fünf Teilnehmern sind wieder möglich. Frei- und Schwimmbäder sowie Fitnessstudios, Saunen, Wellnesszentren und Thermen bleiben bis auf Weiteres geschlossen, ebenso Sporthallen, -plätze und -einrichtungen. Der Trainingsbetrieb von Individualsportarten im Breiten- und Freizeitbereich kann aber unter bestimmten Voraussetzungen aufgenommen werden. Für Berufssportler gibt es Ausnahmeregelungen.
  • Für die Gastronomie soll zeitnah mit allen Beteiligten ein Konzept erarbeitet werden, das bis Ende des Monats eine Öffnung von Restaurants und Gaststätten ermöglicht. Bis dahin bleiben sie geschlossen, Mitnahmeverkauf und Lieferdienste bleiben weiterhin erlaubt. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) plädierte dafür, bundesweit über einen Rettungschirm für die Gastronomie zu beraten. Sie halte diesen für unumgänglich. Gleiches gelte auch für die Tourismus- und Reisebranche. „Auch dort muss nochmal eine Unterstützung erfolgen.“
  • Weiterhin geschlossen bleiben Bordelle und Swingerclubs. Sexuelle Dienstleistungen bleiben verboten.
  • Angesichts sinkender Infektionszahlen soll es im deutsch-französischen Grenzverkehr schrittweise Erleichterungen geben. Hans plädierte für grenzüberschreitende Konzepte zur Pandemie-Verbreitung. „Wir haben schließlich die gleichen Probleme, aber wir haben auch die gleiche Leidenschaft für unsere Großregion.“
  • Die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten wird zurückgenommen.
  • Für die Fahrschulen sollen kurzfristig Fahrstunden und Prüfungen für Berufskraft- und Motorradfahrer ermöglicht werden. Beim Pkw-Führerschein kündigte Wirtschaftsministerin Rehlinger an, am Montag weitere Modalitäten in einer Schaltkonferenz mit den Ministern besprechen zu wollen.

Die Details zu den neuen Regelungen hat die Landesregierung in der neugefassten Rechtsverordnung auf der Internetseite corona.saarland.de veröffentlicht.

Rehlinger wünscht sich schnelle Lockerungen

Hans sagte, er erhalte zahlreiche Zuschriften von Bürgern, die auf eine schnelle Lockerung drängten, aber auch von Menschen, die eine Weiterführung der strengen Maßnahmen fordern. Er habe für beide Seiten Verständnis. „Es ist deshalb klug, weiterhin auf Sicht zu fahren, uns in kleinen Schritten heranzutasten.“ Man müsse abwarten, wie sich die Erleichterungen auf das Infektionsgeschehen auswirken.

Wirtschaftsministerin Rehlinger sagte, sie wünsche sich ebenfalls schnelle Lockerungen. Die jetzt getroffenen Entscheidungen seien nur ein Zwischenschritt, eine Annäherung an eine „neue Normalität“.

Wachsender Druck

Angesichts der abflachenden Infektionszahl hat der Druck auf die Politik, die Corona-Beschränkungen zu lockern, in der vergangenen Woche erneut zugenommen, vor allem aus der Wirtschaft. Aber auch verschiedene Gerichte wiesen die Politik in die Schranken. Möbel Martin und ein Neunkircher Sportgeschäft klagten erfolgreich gegen die 800-Quadratmeter-Begrenzung im Einzelhandel, ebenso ein Bürger gegen Teile der Ausgangsbeschränkungen.

Am Donnerstag schließlich kündigte Ministerpräsident Tobias Hans nach einem Gespräch aller Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an, dass es ab kommendem Montag weitere Lockerungen geben soll - inklusive dreier neuer Grenzübergänge nach Frankreich.

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