Polizistin im Einsatz (Foto: dpa)

Polizeigewerkschaft beklagt Personalnot

dpa / Onlinefassung: Thomas Braun   30.03.2018 | 14:10 Uhr

Personalabbau, Ruhestandversetzungen, Elternzeit und Zusatzaufgaben: Die Polizei im Saarland leidet unter Personalnot. Die Gewerkschaft setzt auf baldige Nachbesserungen aus der Politik - auf eine Reform der Reform.

Die Personalsituation bei der saarländischen Polizei ist nach Gewerkschaftsangaben "extrem angespannt". Neben dem ohnehin laufenden Personalabbau gebe es zurzeit eine hohe Zahl von Versetzungen in den Ruhestand, die zuvor so nicht absehbar gewesen sei, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Ralf Porzel. Die Polizei habe im Jahr mit rund 100 Ruhestandsversetzungen geplant: 2017 und 2018 seien es aber jeweils um die 150.

Gewerkschaft: Unterm Strich fehlen 100 Beamte

Verschärft werde die Lage dadurch, dass in den Jahren 2014 und 2015 statt wie geplant um die 100 nur 80 Anwärter eingestellt wurden, die nach ihrer Ausbildung erst drei Jahre später eingesetzt werden könnten. Und: Es seien derzeit mehr Beamte in Elternzeit als zuvor einkalkuliert. "Unterm Strich fehlen uns gerade rund 100 Beamte, die über den geplanten Abbau hinausgehen", sagte Porzel.

Die Zahl der nicht abgebauten Mehrdienststunden belief sich Ende 2017 auf 248.376 - das waren knapp 3000 mehr als ein Jahr zuvor. Nun solle es eine Reform der Reform von 2012 geben: Unter anderem sei geplant, "dass man Teile unserer Dienststellen, die noch rund um die Uhr besetzt sind, nachts schließt". Dies sei ohnehin für die Zeit nach dem Abbau 2020 anvisiert gewesen. "Diesen Verlauf in einer moderaten Reform durchzuführen, geht nicht. Wir müssen einen harten Schnitt machen", sagte Porzel.

Zahl der Neueinstellung gestiegen

Was das Personal angehen, werde "mittlerweile schon nachgebessert": Die Zahl der Einstellungen sei in diesem Jahr auf 124 gestiegen, diese Zahl sei auch für 2019 geplant, sagte er. Zudem sei zusätzlich der Polizeiordnungsdienst geschaffen worden - um Beamte zu entlasten. "Das ist anerkennenswert, aber in der Praxis ersetzt jemand mit drei Monaten Ausbildung keinen Vollzugsbeamten", sagte Porzel. Er hofft auf eine Besserung, wenn ab 2020 die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern greift und das Saarland nicht mehr so extrem sparen muss.

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