Justizvollzugsbeamter steht im Flur einer JVA. (Foto: dpa-Bildfunk/Christian Charisius)

Vorerst keine Personalkürzungen in JVA

Carolin Dylla   25.10.2018 | 19:49 Uhr

In den saarländischen Justizvollzugsanstalten Saarbrücken und Ottweiler werden vorerst keine Stellen abgebaut. Das sagte der Ausschussvorsitzende Reiner Zimmer (SPD) dem SR.

Im Doppelhaushalt 2019/2020, der am Mittwoch in erster Lesung beraten wurde, seien entgegen der ursprünglichen Pläne der Landesregierung keine Personalkürzungen im Justizvollzug geplant, so Zimmer. Das allerdings gelte nur, wenn die Zahl der Insassen konstant bleibt. Sollte es weniger Gefangene geben, müsse allerdings über einen weiteren Stellenabbau diskutiert werden.

Der Linken-Innenpolitiker Dennis Lander dagegen bezeichnete die Situation im Justizvollzug als weiterhin katastrophal. Der Personalabbau sei nur aufgeschoben – denn bis 2022 sollen laut Haushaltsplan 19 Stellen gestrichen werden. Wie genau sich die Situation entwickeln soll, könne man aber erst Ende November sagen, so Lander. Dann nämlich wird der Finanzplan des Justizministeriums im Haushaltsausschuss beraten.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 25.10.2018 berichtet.

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