Eine Person hält in ihrer Hand eine Geldbörse. Aus dem Geldbeutel stehen 300 Euro in Bargeld heraus.  (Foto: picture alliance / Fotostand | K. Schmitt)

Pensionäre bekommen 300 Euro Energiepreispauschale

mit Informationen von Carolin Dylla   20.09.2022 | 15:31 Uhr

Das Saarland will seinen Beamten im Ruhestand auch eine Energiepreispauschale gewähren. Das betrifft rund 15.700 Saarländerinnen und Saarländer und kostet das Land rund 4,7 Millionen Euro.

Mit der von der Bundesregierung angekündigten Energiepreispauschale sollen die extrem angestiegenen Energiepreise zumindest teilweise aufgefangen werden.

Die 300 Euro werden zum Beispiel Rentnerinnen und Rentnern sowie Studierenden im Saarland ausgezahlt – aber auch Pensionärinnen und Pensionären. Das haben Innenminister Reinhold Jost (SPD) und Vertreter der Gewerkschaften am Dienstag in Saarbrücken mitgeteilt.

Beamte im Ruhestand

Im Unterschied zu Rentnern waren die sogenannten Versorgungsempfänger nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt, sondern waren Beamte – sie bekommen also eine Pension und keine Rente. Auch Soldaten, Richter oder Geistliche zählen rechtlich als Versorgungsempfänger, im Ruhestand als Pensionäre.

Mit der Entscheidung haben so rund 15.700 mehr Menschen Anspruch auf die Energiepreispauschale. Die Kosten belaufen sich auf etwa 4,7 Millionen Euro.

Höhere Kinderzuschläge

Außerdem ging es bei dem Treffen am Dienstagvormittag darum, wie ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur angemessenen Besoldung von Beamten aus dem Jahr 2020 umgesetzt werden soll.

Der Gesetzentwurf, auf den sich Landesregierung und Gewerkschaften geeinigt haben, umfasst dabei höhere Bezüge für die Besoldungsgruppen A4 bis A10 sowie höhere Kinderzuschläge für Beamte aller Besoldungsgruppen ab dem dritten Kind – rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres. Insgesamt sollen von den Regelungen 1200 Beamte im Saarland profitieren.

Das entsprechende Gesetz soll möglichst noch vor Jahresende vom Landtag verabschiedet werden.

Wer bekommt die Energiepreispauschale?

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 20.09.2022 berichtet.

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