Beamte der Bundespolizei kontrollieren ein französisches Fahrzeug, das vom französischen Petite-Rosselle ins saarländische Großrosseln fahren will. (Foto: picture alliance/Oliver Dietze/dpa)

Passierschein soll Grenzübertritte erleichtern

  14.05.2020 | 12:43 Uhr

Nach einer gemeinsamen Erklärung des französischen und deutschen Innenministeriums soll in den kommenden Tagen ein gemeinsamer Passierschein das Leben von Grenzpendlern erleichtern. Insbesondere Familien sollen von den neuen Regelungen profitieren.

Für alle berechtigten Grenzübertritte nach Frankreich soll in den kommenden Tagen ein einziges deutsch-französisches Zertifikat verfügbar sein. Das haben die Innenminister beider Länder, Christophe Castaner und Horst Seehofer, in einer gemeinsamen Erklärung mitgeteilt.

Neue Freiheiten

Mit dem deutsch-französischen Passierschein sollen auch neue Freiheiten einhergehen. So sei getrennt lebenden Ehepartnern wieder erlaubt, sich zu besuchen. Auch Kinderbetreuung, der Besuch von Kindern, der Schulbesuch, Besuch von Eltern im Pflegeheim oder von Kindern in Spezialeinrichtungen soll auf der anderen Seite der Grenze wieder möglich sein.

Bund noch in Abstimmung

Auf SR-Anfrage teilt das Bundesinnenministerium mit, dass es in der praktischen Ausgestaltung der vorläufigen Kontrollen an den Grenzen Lockerungen geben wird. Am Erfordernis eines "dringenden Einreisegrundes" werde im Grundsatz festgehalten. Es soll aber zusätzliche Erleichterungen für Reisen aus familiären oder persönlichen Gründen geben. Einzelheiten würden derzeit in Abstimmung mit den Behörden der Anrainerstaaten erarbeitet.

Rottner fordert zügigere Öffnung

Jean Rottner, Präsident der Région Grand Est, plädierte in einem Brief an Frankreichs Innenminister Christophe Castaner ebenfalls für eine zügigere Öffnung. Er könne den Appellen von Ministerpräsident Hans und seinen Amtskollegen Dreyer aus Rheinland-Pfalz und Kretschmann aus Baden-Württemberg nur zustimmen.

Die geltenden Beschränkungen schränkten den Verkehrsfluss und damit das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben in der Region massiv ein. Das werde in der Bevölkerung immer weniger akzeptiert. „Wir müssen daher unverzüglich handeln, um das Leben aller Bewohner des Grenzgebiets zu normalisieren“, so Rottner.

Rottner schlägt unter anderem vor, dass die Bewohner der direkt angrenzenden Landkreise, kreisfreien Städte (darunter das gesamte Saarland) und Départements zuzüglich eines 50-km-Streifens auch ohne Arbeitsnachweis oder familiären oder beruflichen Grund die Grenze überqueren können. Dafür soll auch die französische 100-km-Begrenzung wegfallen. Außerdem könnte die deutsche Bundespolizei die Kontrollen übernehmen.

Ab Samstag: Neue Regelungen an den Grenzen
Audio [SR 3, Eva Lippold, 14.05.2020, Länge: 03:57 Min.]
Ab Samstag: Neue Regelungen an den Grenzen

Schon bisher ist die Einreise nach Deutschland laut Bundesinnenministerium in folgenden Fällen möglich, die als „dringender Grund“ für den Grenzübertritt gelten:

  • Lebensgemeinschaft von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnerschaften

  • die vielfältigen familienrechtlichen Konstellationen, wie insbesondere Sorge- und Umgangsangelegenheiten zur Betreuung von minderjährigen Kindern

  • die ärztliche Behandlung beziehungsweise die Pflege von Familienangehörigen


Welche grenzüberschreitende Privatreise als zwingend anzusehen sei, liege im Ermessen der Grenzbeamten vor Ort, so das Bundesinnenministerium. Am Mittwoch hatte Bundesinnenminister Seehofer (CSU) angekündigt, die Grenzkontrollen nach Frankreich bis zum 15. Juni zu verlängern.

An den Grenzübergängen nach Frankreich sollen sie stichprobenartig durchgeführt werden. An den drei großen Übergängen Kleinblittersdorf, Überherrn und Goldene Bremm sollen Geschwindigkeitstrichter und Pylonen nach Auskunft der Bundespolizei aus Sicherheitsgründen den Verkehr einbremsen, um die Beamten vor Ort nicht zu gefährden.

Kommentar zu Hans' Grenzpolitik
"Vor allem politischer Opportunismus"
Ab Samstag sollen die Grenzkontrollen gelockert werden. Saar-Ministerpräsident Tobias Hans will sich nun dafür einsetzen, dass die Schengen-Regeln auch in der Großregion wieder gelten. Dieser Sinneswandel sei keine gewachsene politische Haltung, sondern vor allem politischer Opportunismus, kommentiert ARD-Hauptstadtkorrespondent Uli Hauck.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 14.05.2020 berichtet.

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