Eine Frau wirft einen Stimmzettel in eine Urne. (Foto: dpa/Fredrik Von Erichsen)

Linke und Grüne treffen sich zu Parteitagen

Roswitha Böhm   21.11.2021 | 08:27 Uhr

Heute wollen Grüne und Linke im Saarland jeweils zu einem Parteitag zusammenkommen. Bei den Grünen stehen Vorstandswahlen an, die Linke will ihre Liste für die Landtagswahl aufstellen. Während bei den Grünen zumindest versucht wird, die zerstrittenen Lager zusammenzubringen, scheint der Streit bei den Linken entschieden.

Heute kommt die saarländische Linkspartei im Sportzentrum Homburg-Erbach zusammen, um ihre Landesliste für die Landtagswahl im kommenden März aufzustellen. Für Gesprächsstoff hatte allerdings am Donnerstag schon einer gesorgt, der gar nicht da sein wird: Oskar Lafontaine.

Lafontaine zieht sich zurück

Der ehemalige Ministerpräsident, Parteigründer und aktuelle Fraktionschef der Linken im Landtag hatte das Ende seiner politischen Karriere angekündigt und damit auch Spekulationen darüber beendet, ob er noch einmal mit einer anderen Liste zur Landtagswahl antreten würde.

Damit zieht Lafontaine wohl auch Konsequenzen aus dem erbitterten parteiinternen Streit, der seit langem zwischen ihm und seinen Unterstützern und dem Lager um Landeschef Thomas Lutze tobt.

Die Anschuldigungen wiegen schwer: So wirft Lafontaine Lutze vor, Mitgliederlisten manipuliert zu haben, um Mehrheitsverhältnisse zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Lutze streitet das allerdings ab.

Ende eines jahrelangen Machtkampfes

Es mag pathetisch klingen, aber Lafontaines Rückzug ist das Ende einer Ära, nicht nur in der Saarpolitik. Allerdings hatte sich schon vor diesem Paukenschlag abgezeichnet, dass Thomas Lutze aus dem parteiinternen Machtkampf als Sieger hervorgehen würde.

Bereits bei der Kandidatenaufstellung der Wahlkreise haben sich in zwei der drei Wahlkreise auf den vorderen Listenplätzen Linken-Politikerinnen und -Politiker in Position gebracht, die zu Lutzes Unterstützern zählen. Bei der Aufstellung der Landesliste am Sonntag dürfte es letztendlich ähnlich aussehen.

Spaniol kandidiert für Platz eins

Ein Beispiel: Barbara Spaniol. Die Landtagsabgeordnete bewirbt sich für Landeslistenplatz eins und hat auch bereits die Spitzenposition auf der Wahlkreisliste Neunkirchen inne.

Spaniol war gleichzeitig Lutzes Stellvertreterin im Landesvorstand und Fraktionsmitglied im Landtag, wurde aber erst kürzlich aus der Fraktion um Lafontaine ausgeschlossen.

Die Abgeordneten hatten ihr vorgeworfen, die Fraktion nicht entschieden genug gegen die Kritik des Landesvorstands verteidigt zu haben. Zusammen mit Dagmar Ensch-Engel, die bereits vor Jahren freiwillig die Fraktion verlassen hatte, gründete Spaniol daraufhin eine eigene Fraktion.

Baumeister will für Platz zwei antreten

Für Platz zwei der Landesliste will sich wohl der Saarbrücker Mark Baumeister bewerben. 2018 war Baumeister allerdings noch gemeinsam mit Oskar Lafontaine bei der Gründung von dessen Bewegung „aufstehen“ im Saarland aufgetreten. Fraglich ist, ob Baumeister der einzige Kandidat für Platz zwei der Liste bleiben wird.

Die meisten Mitglieder aus der Landtagsfraktion um Lafontaine werden dagegen am Sonntag wohl nicht erneut antreten. Darunter die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Astrid Schramm, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jochen Flackus, und der Abgeordnete Dennis Lander.

"Die Gemengelage ist weiterhin kompliziert"
Audio [SR 3, Simin Sadeghi/Janek Böffel , 20.11.2021, Länge: 03:37 Min.]
"Die Gemengelage ist weiterhin kompliziert"

Können die Grünen die Wogen glätten?

Von einer Listenaufstellung für die Landtagswahl sind die saarländischen Grünen noch weit entfernt. Auf ihrem Parteitag in der Saarlandhalle in Saarbrücken wollen sie zunächst ihren Landesvorstand nachbesetzen.

Schließlich war im Zuge des erbitterten Streits um die Landesliste für die Bundestagswahl eine ganze Reihe an Vorstandsmitgliedern zurückgetreten. Darunter auch die erst im Juni gewählten Landesvorsitzenden Barbara Meyer-Gluche und Ralph Rouget. Seitdem ist die Hälfte der Vorstandsposten bei den Saar-Grünen vakant.

Im Gegensatz zur Linken ist aus den unterschiedlichen Grünen-Lagern aber zu hören, dass in intensiven Gesprächen nach einer Lösung gesucht wird, die für alle Seiten tragbar ist.

Neuwahl statt Nachwahl?

Ganz konfliktfrei dürfte der Parteitag trotzdem nicht ablaufen. Bereits jetzt sind Anträge eingegangen, die darauf abzielen, nicht nur die vakanten Posten nachzubesetzen, sondern den gesamten restlichen Vorstand abzuwählen und einen neuen zu bestimmen.

Der amtierende Vorstand sei unhaltbar und schade dem Ansehen der Partei auf Landes- und Bundesebene, so der Vorwurf der Antragsteller. Konkret werfen sie dem bestehenden Landesvorstand vor, sich aktiv daran beteiligt zu haben, die Landesliste der Saar-Grünen für die Bundestagswahl zu verhindern.

Auch führen die Antragssteller das zerrüttete Verhältnis zwischen Landes- und Bundesvorstand an. Der Bundesverband hatte eine Kommission eingesetzt, die tiefgreifende Reformen im Landesverband sicherstellen und begleiten soll.

Ausgang ungewiss

Spannend dürfte werden, ob sich die zerstrittenen Lager innerhalb des Landesverbands auf einen gemeinsamen Vorstand einigen können. Oder ob sich entweder die Unterstützer von Ex-Landeschef Hubert Ulrich oder die parteiinterne Opposition, die sich im Grünen Bündnis Saar organisiert, durchsetzen werden.

Zusammenstellung der Ereignisse
Die Saar-Grünen in der Krise

Zum Dossier: Die Saar-Grünen in der Krise.

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